Anlass für die Forderung Biachs war die am Dienstag im Hauptverband abgehaltene 13. "Sozialstaatsenquete", bei der die Zukunft des Pflegesicherungssystems im Mittelpunkt stand. Vor Beginn der Enquete verwies der Hauptverbands-Chef auf Berechnungen des Wirtschaftsforschung-Instituts (Wifo): Diese lassen bis ins Jahr 2050 eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Pflegedienstleistungen erwarten - und zwar um mehr als 300 Prozent.
Wifo-Chef Christoph Badelt ergänzte, es sei zwar erfreulich, dass das Thema Pflege im Wahlkampf behandelt wurde, "weil damit die Dringlichkeit klarer geworden ist". Allerdings seien dabei lediglich "Schlagworte" zur Organisation und Finanzierung in die Welt gesetzt worden, die von einer Umsetzung weit entfernt seien. Es brauche nun eine "tabulose Analyse" von Pflegesystemen, so seine Forderung.
Zur Frage der künftigen Finanzierung betonte Badelt, man könne generell nicht sagen, ob eine Pflege-Versicherung besser als eine Lösung über die Steuereinnahmen sei. "Wir brauchen hier eine empirisch gesicherte Analyse und es braucht wenig Ideologie." Es habe nur eine einzige gesellschaftspolitische Wertung abzugeben: Nämlich, dass es bei der Pflege (im Hinblick auf die steigende Zahl der Pflegebedürftigen) eine gesellschaftliche Verantwortung gebe. Diese müsse analog zu anderen sozialen Risiken wie Alter (Pensionen), Krankheit oder Arbeitslosigkeit wahrgenommen werden. Klar sei, dass es dazu mehr Geld brauche. "Ich hoffe, dass eine neue Regierung dieses Bekenntnis klar setzt."
Auch Biach verwies auf den zu erwartenden Mehraufwand. Er warnte aber davor, Mittel aus anderen Bereichen des Gesundheitssystems umzuschichten. Der Hauptverbands-Chef sprach sich klar für ein Mischsystem aus: "Nur ein Mischsystem aus Steuern und Abgaben kann das stemmen", sagte er zum erwarteten Mehraufwand.
Die Sozialversicherungen alleine könnten jedenfalls nicht für die Finanzierung aufkommen. Denn das Sozialversicherungssystem sei ein beitragsabhängiges System - und damit an die Lohnsummen gekoppelt. Eine Überwälzung auf die Versicherungsseite alleine würde die Arbeitskosten überfordern und verteuern, warnte Biach. Auf der anderen Seite würde ein rein steuerfinanziertes System Bund und Länder überfordern - mit der Gefahr, die Schulden überzustrapazieren.
Definiert habe man grundsätzliche Ziele, die für die künftige Ausgestaltung des Pflegesektors wichtig seien, so Biach. So gelte es einerseits, Pflege zu vermeiden: "Menschen müssen gesund, fit gehalten werden", es brauche eine "Koppelung" des Pflegesektors an das Gesundheitssystem. Und bei Pflegebedürftigen, Pflegepersonal sowie den Angehörigen, aber auch den Finanziers (also Staat und Sozialversicherungen) dürfe keine Angst vor dem Thema Pflege bestehen.
Der Hauptverband verwies auch darauf, dass Österreich im Europa-Vergleich mit rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bisher verhältnismäßig geringe Ausgaben für die Langzeitpflege aufweise. Die europäischen Länder geben dafür zwischen 2,9 Prozent (Norwegen) und 0,12 Prozent (Griechenland) der Wirtschaftsleistung aus.