Steiermark will Pflichtbetreuung bei suspendierten Kindern

Nach einem weiteren Treffen der vom steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) einberufenen Expertenrunde zum Thema Jugendkriminalität haben sich die Fachleute unter anderem für eine verpflichtende Betreuung von Jugendlichen, die von der Schule suspendiert wurden, ausgesprochen. Bisher müssen Eltern dem zustimmen: "Ich sehe nicht ein, warum das nicht verpflichtend sein soll", sagte der Landeshauptmann am Dienstag nach dem Treffen der Expertinnen und Experten.

Wunschliste an Bund

Die professionelle Begleitung der Jugendlichen - wenn sie von der Schule suspendiert werden - soll zur Reflexion genutzt werden. Damit das allerdings auch so eingeführt werden kann, sei der Gesetzgeber, sprich der Bund, am Zug. Die Gesetzeslage müsse entsprechend geändert werden. Die Forderung sei einer der Wünsche, die die neue steirische Koordinationsstelle für den Bereich Jugendkriminalität auf ihre "Wunschliste" an Justizministerin Alma Zadić setzen werde.

Datenaustausch erwünscht

Hinzu komme auch der Wunsch nach Änderungen beim Datenschutz, denn bisher seien die Vorgaben so streng, dass unterschiedliche Präventionsstellen und Initiativen untereinander Daten nicht austauschen können. Wenn ein besserer Austausch der Daten möglich werde, könnten Jugendliche leichter noch vor dem Abdriften in die Kriminalität beraten werden. 

Auch in diesem Fall müsse die Bundesregierung entsprechende gesetzliche Änderungen vornehmen. Eine neue Arbeitsgruppe in der steirischen Koordinationsstelle soll nun weitere Vorschläge für Gesetzesänderungen ermitteln.

Eine weitere Neuerung haben die Expertinnen und Experten ebenfalls bereits ins Rollen gebracht: Künftig sollen die Fälle von auffälligen Jugendlichen noch vor ihrem Kontakt mit dem Strafrecht in sogenannten Fallkonferenzen besprochen und Maßnahmen beraten werden. Damit soll verhindert werden, dass die Buben und Mädchen überhaupt erst straffällig werden.

Beim von Drexler im April angeregten Strafrechtskonvent zeige sich indessen noch kein Weiterkommen: "Die Forderung bleibt aufrecht", sagte der Landeshauptmann. "Wir harren einer Antwort von Justizministerin Zadić."