APA - Austria Presse Agentur

Pilz nimmt ÖVP-Familienfest am 1. Mai ins Visier

Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz hat am Dienstag Vorwürfe der Freunderlwirtschaft gegen mehrere Proponenten der ÖVP erhoben. Er hat herausgefunden, dass das federführend vom Nachhaltigkeitsministerium initiierte Familienfest am 1. Mai 2019 in Schönbrunn von einer Firma organisiert wurde, die dem früheren Generalsekretär im Bundeskanzleramt gehört. Es geht um 230.000 Euro.

Das Nachhaltigkeitsministerium, die dem Ministerium unterstellten Bundesgärten und das im Bundeskanzleramt ressortierende Familienministerium hatten am 1. Mai 2019 zu einem Familienfest im Schlosspark Schönbrunn geladen. Die Kosten dafür trugen das Ministerium für Nachhaltigkeit (47.000 Euro) und die Österreichischen Bundesgärten (184.000 Euro).

Organisiert wurde es von einer "kleinen, unbekannten Firma in Niederösterreich namens wideho.at", erläuterte Pilz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Das 2016 gegründete Unternehmen gehört zu 50 Prozent dem früheren Generalsekretär im Bundeskanzleramt, Dieter Kandlhofer, der nach der Ablöser aller Generalsekretäre interimistischer Leiter der Präsidialsektion wurde. Firmensitz ist die Privatadresse Kandlhofers. Die andere Hälfte des Unternehmens gehört Florian K., der ÖVP-Gemeinderat in Niederösterreich ist und das Familienfest moderiert hatte.

Pilz kündigte nicht nur eine parlamentarische Anfrage an, er forderte auch die Entfernung Kandlhofers aus dem Bundeskanzleramt. Pilz warf ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz, der als Stargast beim Familienfest auftrat, Freunderlwirtschaft vor. Pilz zeigte sich verwundert darüber, "wie unverschämt und offen hier Parteifreunde bedient werden". "Die Bundesgärten mussten offenbar den Generalsekretär im Bundeskanzleramt düngen." Der Abgeordnete äußerte den Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und forderte die ÖVP auf, aus ihrer Parteikasse die 230.000 Euro der Republik und damit den Steuerzahlern zurückzuzahlen.

Das Nachhaltigkeitsministerium hat die Vorwürfe als völlig falsch zurückgewiesen. Die Organisation des Festes sei von der Agentur Media Contacta durchgeführt worden, wie in einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung bereits bekannt gegeben worden sei. Wideho habe lediglich 1.500 Euro für die Moderation erhalten.

"Die heute von Peter Pilz erhobenen Behauptungen sind wahrheitswidrig und falsch. Es gab keinen Auftrag des Bundesministeriums an die Firma Wideho. Das Familienfest wurde von mehreren Dienstleistern im Auftrag der Österreichischen Bundesgärten organisiert. Für die Moderationsleistung bei diesem Fest hat einer dieser Dienstleister einen Subauftrag im Wert von 1.500 Euro an Wideho vergeben. Beim Familienfest handelt es sich um eine Veranstaltung der Österreichischen Bundesgärten in Kooperation mit BMNT und BMFFJ."

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