NEOS wollen eigenes Katastrophenbudget für das Militär

Bei den schweren Unwettern am Wochenende habe es sich einmal mehr gezeigt: "Österreich ist bei Katastrophen ganz massiv auf die Hilfe des Bundesheers angewiesen. Katastrophenschutz ist allerdings keine ursprüngliche Kernaufgabe des Heers, für Krisen- und Katastrophenschutz ist eigentlich das Innenministerium zuständig", erklärte Wehrsprecher Douglas Hoyos am Dienstag.

"Auch wenn das Heer in der Realität seit langer Zeit dafür herangezogen und von der Bevölkerung dafür hoch geschätzt wird. Geld bekommt das Bundesheer für diese Hilfe aber nicht. Das Bundesheer spielt also permanent die unbezahlte Hilfsorganisation für das Innenministerium", sagte Hoyos in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Das führe dazu, dass das Heer sowohl in seinen Kernaufgaben als auch in seinen Hilfsaufgaben chronisch unterfinanziert sei.

Krisen müssen besser bewältigt werden

"Wir brauchen daher ein neues Katastrophenschutzgesetz, das dem Bundesheer klare Verantwortlichkeiten zuteilt, für die das Heer dann auch spezifische Budgetmittel erhält – getrennt von und zusätzlich zu den Mitteln für die anderen Aufgaben. Unbezahlte Hilfsleistungen für andere Ministerien, wie das jetzt der Fall ist – nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern beispielsweise auch bei der Bewachung von Botschaften – darf es einfach nicht geben."

Aber nicht nur bei der Finanzierung des Katastrophenschutzes, sondern auch beim Management von Krisen und Katastrophen sehen die NEOS dringenden Handlungsbedarf. "Bundeskanzler Kurz hat im vergangenen Sommer angesichts der Corona-Krise ein neues, bundesweites Krisen- und Katastrophenschutzgesetz angekündigt, damit die Abläufe effizienter funktionieren und beispielsweise Beschaffungen – in der Pandemie waren das beispielsweise Schutzausrüstung, Masken oder Desinfektionsmittel – besser und schneller bewältigt werden können.

Passiert ist bis heute nichts. Die Kompetenzen im Katastrophenfall sind weiterhin wild zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt. Um für künftige Krisen und Katastrophen jedweder Art besser gerüstet zu sein, braucht es aber endlich klare Zuständigkeiten und kein föderales Kompetenz-Wirrwarr wie bisher", fordert der pinke Mandatar.