APA - Austria Presse Agentur

Platter knüpft Transit-Gipfel-Teilnahme an Bedingung

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) knüpft seine Teilnahme an dem von Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagenen Treffen in Berlin in Sachen Transitstreit an eine Bedingung. Vor dem Gipfel müsse kommende Woche auf Expertenebene eine "Agenda mit klaren kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen" erstellt werden, sagte Platter am Samstag der APA.

"Nur wenn das gewährleistet ist, werde ich am Termin mit Andreas Scheuer am 25. Juli teilnehmen", betonte der Landeshauptmann. Es brauche nun "kurzfristige Lösungen für die bayerische und Tiroler Bevölkerung".

Erneut machte der Landeschef klar, dass die Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz sowie die Lkw-Blockabfertigungen keinesfalls Verhandlungsmasse sein können. "Die Tiroler Fahrverbote und Blockabfertigungen sind unabdingbare und notwendige Maßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Diese stehen nicht zur Debatte", so Platter, der es weiter "klüger finden" würde, wenn das Treffen - bei Erfüllung der inhaltlichen Vorbedingung - in Tirol stattfindet. Vom Ort des Treffens wolle er aber seine Teilnahme nicht abhängig machen.

Unterdessen fand der Tiroler Transit-Streit auch am Samstag vor allem in deutschen Medien großen Niederschlag. Die "Süddeutsche Zeitung" widmete ihm etwa eine ganze Reportagen-Seite unter dem Titel "Freiheitskampf". Und in einem Interview mit dem "Münchner Merkur" blieb Platter Fahrverbots-mäßig weiter unnachgiebig und ließ den nördlichen Nachbarn wissen: "Jetzt ist Schluss mit lustig."

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