APA - Austria Presse Agentur

Polen: Duda begnadigte erneut verurteilte PiS-Politiker

Polens Präsident Andrzej Duda hat zwei inhaftierte und wegen Amtsmissbrauchs verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigt.

Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik seien mit sofortiger Wirkung aus dem Gefängnis zu entlassen, sagte Duda am Dienstag in Warschau. Die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk liegt in dieser Causa mit der PiS mit ihrem Verbündeten Duda im Streit.

Für dich ausgesucht

Duda hatte bereits vor knapp zwei Wochen bekanntgegeben, dass er bei Justizminister Adam Bodnar die Einleitung eines Begnadigungsverfahren beantragt habe. Bodnar hatte am Dienstag auf diesen Antrag mit einer negativen Stellungnahme reagiert. Diese ist jedoch für den Präsidenten nicht bindend.

"Politische Gefangene"

Die beiden Politiker waren am 9. Jänner verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Die PiS bezeichnet die beiden als "politische Gefangene".

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Duda betonte am Dienstag erneut, aus seiner Sicht sei die Begnadigung aus dem Jahr 2015 weiter gültig.

Für dich ausgesucht

Kaminski befindet sich seit Haftbeginn in Hungerstreik. Nach Angaben Dudas ist sein Gesundheitszustand schlecht.