APA - Austria Presse Agentur

Polen und Litauen rufen Diplomaten aus Weißrussland zurück

Auf Druck der Führung in Weißrussland haben Polen und Litauen nach ihren Botschaftern nun auch weitere Diplomaten zurückgerufen. Diesen Schritt gaben die Außenministerien beider Länder am Freitag bekannt. Polen zog über 30 Diplomaten aus Weißrussland ab, Litauen fünf. Das österreichische Außenministerium betonte indes seine Solidarität mit den beiden Ländern und behielt sich die Möglichkeit, seine Botschafterin aus Minsk zurückzurufen, "für einen späteren Zeitpunkt vor".

"Die Einschränkung des polnischen Personals ist eine unfreundliche Geste, auf die Polen zu gegebener Zeit in angebrachter Form antworten wird", sagte Polens Vize-Außenminister Marcin Przydacz. Auch eine Sprecherin des Außenministeriums in Vilnius warnte Minsk, dass Litauen Gegenmaßnahmen ergreifen würde, sollte die Situation weiter eskalieren. "Wir hoffen, dass diese Maßnahme ausreicht, um die Möglichkeit des Dialogs aufrechtzuerhalten", so die Sprecherin.

Österreich steht in der diplomatischen Krise mit Weißrussland "in voller Solidarität zu seinen EU-Partnern Polen und Litauen". Das betonte das Außenministerium am Freitagabend, nachdem Abzug der polnischen und litauischen Diplomaten aus Minsk. Österreich behalte sich die Möglichkeit, seine Botschafterin zurückzurufen, "für einen späteren Zeitpunkt vor", hieß es.

Österreich verurteile das Vorgehen der belarussischen Behörden, teilte eine Sprecherin der APA auf Anfrage mit. "Gleichzeitig gibt es eine Vereinbarung unter den EU Partnern, nicht alle Botschafter gleichzeitig abzuziehen. Sie sind nicht nur unsere Augen und Ohren vor Ort - insbesondere nach dem Entzug der Akkreditierungen ausländischer Journalistinnen und Journalisten und dem Vorgehen gegen unabhängige Medien - sondern auch ein wichtiges Bindeglied zur belarussischen Zivilgesellschaft, der wir weiterhin den Rücken stärken müssen."

Einzelne EU Länder, vor allem jene mit wenig diplomatischem Personal wie Österreich, hätten ihre Botschafter daher noch nicht abgezogen. "Österreich behält sich diesen Schritt jedoch für einen späteren Zeitpunkt vor." Österreich ist derzeit durch Botschafterin Aloisia Wörgetter in Weißrussland vertreten.

Polen und Litauen haben nach ihren Botschaftern nun auch weitere Diplomaten aus Weißrussland zurückgerufen. Warschau sprach von einer "unfreundliche Geste" der weißrussischen Führung; Vilnius hofft, dass weiterhin die Möglichkeit des Dialogs aufrechterhalten bleibt. Aus Solidarität hatten mehrere EU-Staaten - darunter Deutschland - ebenfalls ihre Botschafter vorübergehend abgezogen.

Seit Anfang August protestieren in Weißrussland tausende Menschen regelmäßig gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Der seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierende Machthaber reklamiert den Wahlsieg nach dem Urnengang Anfang August mit einem Ergebnis von mehr als 80 Prozent für sich. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte Tichanowskaja am Donnerstag persönlich getroffen.

Polen und Litauen sind Nachbarländer von Weißrussland und haben zuletzt viele Oppositionelle von dort aufgenommen. Auch Tichanowskaja floh nach Litauen. Lukaschenko hat Polen und Litauen mehrmals beschuldigt, die Proteste anzufachen.