APA - Austria Presse Agentur

Polens Regierung will Justizreform fortsetzen

Die polnische Regierung will ihre umstrittene Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Teil der Gesetze als rechtswidrig bezeichnet hat. Polens Rechtssystem benötige noch immer einen tief greifenden Umbau, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch der Nachrichtenagentur PAP.

Die rechtskonservative Regierung werde die Reformen deshalb weiterverfolgen, "auf eine Weise, die sie für unsere Partner in der EU nachvollziehbar macht".

Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat die Justiz des Landes seit 2015 umgebaut und diese Kritikern zufolge sich unterstellt. Die EU-Kommission ist bereits mehrfach wegen diverser Justizreformen der PiS vor den EuGH gezogen. Erst am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof einer Klage der EU-Kommission stattgegeben. Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstoße gegen EU-Recht, entschieden die Richter in Luxemburg.

Bitte stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu, um Ihnen eine optimale Nutzererfahrung zu ermöglichen. Alle Informationen finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.