Politik gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei der Eröffnungsrede
Hochrangige Vertreter der Republik haben am Freitag anlässlich des Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte in seiner Eröffnungsrede im Parlament die bedingungslose Solidarität mit Israel und kritisierte die EU, im Nahost-Konflikt die Terrororganisation Hamas nicht ausreichend verurteilt zu haben.

Sobotka ging eingangs auf die Geschichte Österreichs ein. In den 1920er und -30er Jahren habe die deutsche Eugenik zu Repressionen gegen Juden und Jüdinnen geführt, heute sei es der "Postmodernismus", "wo Israel zum Apartheidsstaat denunziert wird", der zu Übergriffen auf die jüdische Gemeinschaft führe. "Die rechtsextreme Fratze" kenne man schon lange, der Angriff der radikalislamistischen Hamas auf Israel habe in der Linken zu offen gezeigtem Antisemitismus und Antizionismus geführt. Einmal mehr betonte Sobotka, dass Österreich "mit der Migration aus islamischen Staaten Antisemitismus importiert" habe.

Im Bundesversammlungssaal im Parlament war während der Gedenkfeier beinahe jeder Platz besetzt. Neben Sobotkas Stellvertreter Norbert Hofer (FPÖ) und Stellvertreterin Doris Bures (SPÖ) nahmen zahlreiche Nationalratsabgeordnete, Bundesräte und bis auf wenige Ausnahmen auch die Ministerriege an der Veranstaltung teil. Kanzler, Vizekanzler und Bundespräsident waren allerdings nicht anwesend. Dafür nahmen hochrangige Vertreter der jüdischen Gemeinschaft wie der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Oskar Deutsch oder der Präsident des European Jewish Congress (EJC), Ariel Muzicant teil.

Sobotka nutzte seine Rede auch für Kritik an der EU. Während diese Terrororganisationen wie den Islamischen Staat oder die Taliban schnell als solche verurteilt habe, sei sie bei der Hamas nicht mehr so schnell gewesen. "Der Gottesstaat der Hamas kann nicht Teil einer Zwei-Staaten-Lösung sein". Selbstverständlich sei "jeder Tote einer zu viel, egal auf welcher Seite, aber das alles hat einen Verantwortlichen: Die Hamas" ging er auf die militärische Antwort Israels ein, der viele Tausende Palästinenser und Palästinenserinnen zum Opfer fielen.

Die Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel ergänzte die drei von Sobotka angesprochenen "Strömungen" des "linken, rechten und muslimischen Antisemitismus" noch um den "mittig gerichteten Feuilleton-Antisemitismus", den "seit jeher gebildet und moralisch überlegen auftretenden Antisemitismus". Die US-amerikanische Philosophin Judith Butler etwa habe den Angriff als "Aufstand" bezeichnet. Das solle niemand wundern, seien judenfeindliche Aussagen bei Hochgebildeten schon immer zu hören gewesen, sagte sie und nannte etwa Hegel, Wilde, Luther und Tolstoi.

Am 7. Oktober habe nicht nur in Israel, sondern überall Juden und Jüdinnen die Wucht der Retraumatisierung getroffen. Der aktuelle Israelhass liege nicht im Nahost-Konflikt begründet, sondern habe den "alten Antisemitismus" zum Ursprung, sagte Monika Schwarz-Friesel. "Seit seiner Gründung wird der jüdische Staat gehasst, weil er existiert, und nicht weil er etwas tut", sagte die Forscherin gegen Ende ihrer Rede, für die sie Standing Ovations erntete.

Die Herausforderungen des Gedenkens waren zuvor Thema eines Gespräches mit der Leiterin der Gedenkstätte Mauthausen, Barbara Glück. "Hinter jeder einzelnen Person steckt eine eigene Lebensgeschichte, und je mehr wir darüber wissen, desto vielfältiger können wir gedenken", betonte sie. Der Besuch der Gedenkstätte alleine reiche aber nicht aus, es brauche immer eine Vor- sowie eine Nachbereitung durch Lehrpersonen. "Wir wissen, unsere Arbeit alleine ist zu wenig", sagte Glück. Man habe sich die Arbeit in der Gedenkstätte anfangs zu leicht gemacht, und gewartet, wer komme. "Aber wir müssen mit jenen ins Gespräch kommen, die vielleicht nicht unserer Meinung sind".

Abgeschlossen wurde die Veranstaltung durch eine Rede der Bundesratspräsidentin Margit Göll (ÖVP). "Unser Engagement ist 79 Jahre nach der Befreiung mehr gefragt denn je", adressierte sie einmal mehr pro-palästinensische Protestzüge vor amerikanischen Universitäten. "Wir werden uns irgendwann der Frage unserer Kinder und Enkelkinder stellen müssen: 'Was hast du 2024 getan?' und wir sollten ohne zu zögern eine Antwort darauf finden."

Der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert an die Befreiung des KZ Mauthausen durch die US-Armee am 5. Mai 1945. Das KZ Mauthausen und seine Außenlager waren während des Zweiten Weltkrieges der zentrale Ort der Verfolgung durch das NS-Regime auf österreichischem Gebiet. Von den etwa 190.000 Gefangenen wurden in sieben Jahren mindestens 90.000 ermordet.

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