Politischer Aschermittwoch der deutschen Grünen abgesagt

Politischer Aschermittwoch der Grünen wegen Protesten abgesagt
Die deutschen Grünen haben ihre traditionelle Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig abgesagt. Vor der Halle hatten sich am Mittwoch mehrere Hundert Personen, darunter demonstrierende Bauern, versammelt. Dabei sei es laut Polizei zu "aggressiven Protestaktionen" gekommen. Mehrere Exekutivbeamte wurden leicht verletzt. Es habe eine Festnahme gegeben.

Als Hauptrednerin des Aschermittwochs war Co-Parteichefin Ricarda Lang vorgesehen. Im bayerischen Landshut hatte zuvor Co-Parteichef Omid Nouripour beim Aschermittwoch der bayerischen Grünen gesprochen. Die Absage in Biberach erfolgte erst später.

Nouripour hatte in seiner Rede in Landshut den Bauern gedankt, die gegen die Politik der deutschen Bundesregierung auf die Straße gehen. "Ich bin extrem dankbar für alle Bauernproteste", sagte er am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch der bayerischen Grünen. "Es gab viele Leute, die vorher gesagt haben: "Oh, Gott, die sind unterwandert von den Rechtsextremen." Das ist nicht passiert, weil vor allem der Bauernverband, andere Verbände und die Bauern selbst sich gewehrt haben", betonte Nouripour. "Dafür habe ich einen Riesendank auszusprechen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie das gemacht haben!"

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz sprach auf der Mitteilungsplattform X (vormals Twitter) von "gewaltvollen Aktionen", mit denen der Boden des demokratischen Gemeinwesens verlassen werde. "Eine politische Veranstaltung einer Partei, die den Ministerpräsidenten und einen Bundesminister stellt, kann nicht stattfinden, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist", erklärte der Grünen-Politiker. "Wo soll das eigentlich enden?"

Vor dem Veranstaltungsort, der Stadthalle in Biberach, und bei einer Protestveranstaltung von Bauern vor einer anderen Halle in der Stadt hatten sich zahlreiche Demonstranten versammelt. Angemeldet waren laut Polizei eine Sternfahrt von Bauern sowie eine Protestkundgebung. Zu den Organisatoren konnte die Polizei keine Angaben machen. Die Anfahrtswege in und um Biberach seien blockiert gewesen, sagte der Ulmer Polizeisprecher Sven Francken in Biberach: "Also es war sehr schwierig, hier vor Ort zu kommen." Es sei in der Früh und am Vormittag zu "aggressiven Protestaktionen, auch zu aggressivem Verhalten gegen Polizeibeamte" gekommen. "Es wurden Gegenstände auf Polizeibeamte und auf Polizeifahrzeuge geworfen", sagte der Sprecher. Ein Polizeifahrzeug sei beschädigt worden.

Mit dem Veranstalter des Aschermittwochs kam die Polizei demnach überein, dass es Bedenken gebe, dass die Veranstaltung gefahrlos vonstattengehen könne. "Man hat damit gerechnet, wenn Protestteilnehmer in die Halle kommen würden, entsprechende Redebeiträge oder Ähnliches durch Zurufe oder irgendwas anderes stören würden", sagte der Sprecher. "Und dadurch hat man sich entschlossen, die Veranstaltung abzusagen."

Eine Sprecherin der Grünen-Landespartei erklärte, der aus Baden-Württemberg stammende Landwirtschaftsminister Cem Özdemir habe vor der Biberacher Gigelberghalle bei der angemeldeten Demonstration von Bauern gesprochen und den Dialog gesucht. "Für das Interesse der Demonstrierenden bedanken wir uns", sagte die Parteisprecherin. "Wir haben bereits im Vorfeld der Veranstaltung Gesprächsangebote unterbreitet und werden den Austausch in kleiner Runde fortführen."

Die deutschen Grünen treffen sich seit Jahren in Biberach, wo heuer wieder viel Bundesprominenz erwartet wurde. Neben Landwirtschaftsminister Özdemir, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt, sollten die Bundesvorsitzende Lang und Urgestein Jürgen Trittin ans Rednerpult treten. Auch Kretschmann sollte dabei sein.

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