APA - Austria Presse Agentur

Politisches Hick-Hack vor Sicherheitsrat zu Wirecard-Affäre

Am späten Dienstagabend tagt der von der ÖVP einberufene Nationale Sicherheitsrat zur Wirecard-Affäre. Die Volkspartei will u.a. ein angebliches Miliz-Projekt in Libyen beleuchten und sieht hier die Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ) im Fokus. Die SPÖ hingegen ortet in Sachen Wirecard vielmehr Berührungspunkte zur ÖVP und will diese thematisieren.

Die ÖVP hatte die Sitzung des Sicherheitsrats beantragt, die am Dienstag ab 20.30 Uhr stattfindet, der Termin ist nicht medienöffentlich. Ziel der Volkspartei ist es einerseits, zu beleuchten, welche Verbindungen der Kollege des früheren Wirecard-Managers Markus Braun, Jan Marsalek, in der Zeit der türkis-blauen Regierung zu FPÖ-geführten Ministerien hatte. Die ÖVP bezieht sich auf bereits bekannte Informationen, wonach Marsalek den früheren FPÖ-Politiker Johann Gudenus mit Informationen über das BVT versorgt haben soll.

Als zweites Thema will die ÖVP erörtern, dass Marsalek laut "Financial Times" versucht haben soll, unter dem Deckmantel eines Wiederaufbauprojekts eine Miliz in Libyen aufzubauen und dafür um Unterstützung beim damals FPÖ-geführten Verteidigungsministerium angeklopft habe. Das Verteidigungsressort hat Gespräche mit einer "deutschen Expertengruppe" bestätigt, die 2017 unter Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) begonnen haben und sich bis 2018 unter dessen Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ) zogen. Erst am Montag bezeichneten die früheren Minister bei einem gemeinsamen Medientermin zum Bundesheer den Vorwurf des versuchten Miliz-Ausbaus als "mehr als skurril".

ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer blieb am Dienstag vor der Sitzung dabei, Doskozil solle "klar Stellung zu seinen Verbindungen zu FPÖ-nahen Vereinen, hunderttausenden Euro an Förderungen und seinem Wissen über Wirecard-Mann Marsalek und die Pläne für eine 15.000 Mann starke Söldnerarmee in Libyen nehmen". Auch verwies er via Aussendung darauf, dass Doskozil "der FPÖ und dem FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) in seiner Amtszeit Fördergelder von 200.000 Euro im Jahr 2017 geradezu 'aufgedrängt'" habe.

Die SPÖ will im Sicherheitsrat hingegen vielmehr mögliche Verbindungen der ÖVP zu Ex-Wirecard-Manager Braun thematisieren: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehe "im Zentrum vieler offener Fragen, wegen seiner engen Verbindungen zu seinem Berater und früherem Wirecard-Manager Markus Braun, der in Deutschland in Untersuchungshaft sitzt", sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer am Dienstagnachmittag in einer Aussendung.

Laimer verwies darauf, dass Braun Mitglied im "Think-Tank" im Kanzleramt war und die ÖVP im Wahlkampf 2017 mit 70.000 Euro unterstützt hatte. Auch betreffend Marsalek sieht Laimer "Berührungspunkte zur ÖVP, die tatsächlich aufgeklärt gehören", denn hier stehe ein mögliches Treffen im Jahr 2017 von Marsalek mit dem damaligen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka in Moskau im Raum.

Die FPÖ sprach im Vorfeld der Sitzung von einer "Farce": "Während die schwarz-grüne Bundesregierung unter Kanzler Kurz und Co. alle sicherheitsrelevanten Systeme unserer Republik herunter und unsere Wirtschaft an die Wand fährt, wird als Ablenkungsmanöver ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen", so der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Die Einberufung stelle nur eine "Nebelgranate zur Ablenkung des eigenen Unvermögens" der ÖVP dar.

Auch NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos sah vor Beginn der Sitzung für die Einberufung keinen wirklichen Grund: "Ich halte es für sehr viel Show, die abgezogen wird", der Nationale Sicherheitsrat werde hier "ein Stück weit missbraucht", sagte er im Gespräch mit der APA. "Die ÖVP, glaube ich, will mit diesem Nationalen Sicherheitsrat ein Stück weit ablenken von ihrem eigenen Fehlverhalten in der Causa Marsalek." Die Causa selbst gehöre "natürlich aufgeklärt", dazu brauche es umfassende Transparenz, "die muss uns insbesondere die ÖVP liefern". Und es müssten sich auch die Behörden damit beschäftigen. "Ich glaube , dass der Nationale Sicherheitsrat das richtig Gremium dafür ist."

Seitens des ÖVP-Koalitionspartners, den Grünen, hieß es, die Causa Wirecard "und die "fragwürdigen Tätigkeiten von Manager Jan Marsalek" würden "immer mehr zu einer Frage der österreichischen Sicherheitspolitik", wie Abgeordneter David Stögmüller sagte. Er verwies auf einen "Zufallsfund" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der einen Chat zwischen dem damaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Florian Stermann, Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, offengelegt habe. In diesem seien geheime Informationen aus dem BVT durch Wirecard-Mann Marsalek weitergegeben worden. "Wir müssen den BVT aus dem Fahrwasser des Missbrauchs durch Akteure aus Wirtschaft und Politik herausbringen", so Stögmüller.

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