Politstreit zu Verantwortung bei Familiennachzug an Schulen

In der aktuellen Situation seien sowohl Wien als auch der Bund gefordert, betonte Wiederkehr zuletzt in der ZiB2 vom Mittwoch. Er habe auch seit einem Jahr öffentlich und in direkten Gesprächen darauf hingewiesen, was es für Wien brauche, nahm er Polaschek in die Pflicht. Von diesem sei hier allerdings "keinerlei Unterstützung" gekommen, während Wien 2015 bei der Flüchtlingsbewegung noch "ein massives Unterstützungspaket" vom (damals SPÖ-geführten) Bundesministerium bekommen habe.

Die finanziellen Mittel zur Bewältigung von Familiennachzug und Ukraine-Krise seien bereits "rasch und umfassend aufgestockt" worden und Wien habe dabei "mehr Mittel bekommen als jedes andere Bundesland", wehrte sich Polaschek am Donnerstag per Aussendung. 47 Mio. Euro bzw. über 390 Planstellen stünden im Schuljahr 2024/25 zusätzlich zur Verfügung, um etwa Schülergruppen zu teilen oder mehr Stützpädagoginnen und -pädagogen im Unterricht einzusetzen.

Davon "profitiert vor allem auch die Stadt Wien", wird in der Aussendung betont. Konkret gebe es für die Bundeshauptstadt 6,9 Mio. Euro bzw. 85 Planstellen zusätzlich. Außerdem seien die Ressourcen für die Deutschförderung zuletzt um 30 Prozent auf 40 Mio. Euro aufgestockt worden, für Wien seien das 18,7 Mio. Euro bzw. 231 Planstellen zusätzlich. Die Stadt Wien bekomme somit 40,11 Prozent aller zusätzlichen Ressourcen für die Deutschförderung.

Darüber hinaus sei die Zahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an Wiener Schulen seit 2020 von 22 auf 70 und in der Schulpsychologie auf 40 Personen aufgestockt worden (wobei sich hier Bund und Land die Kosten teilen, Anm.). "Natürlich können wir die Herausforderungen in unserem Bildungssystem nur ganzheitlich und gemeinsam lösen", so Polaschek. "Das funktioniert aber nicht, wenn Vizebürgermeister Wiederkehr andauernd versucht seine politische Verantwortung auf den Bund abzuwälzen."

Kritik an der Verteilung des Sondertopfs kam unterdessen von der Bundes-SPÖ. Es sei "denkbar absurd", dass das Geld entsprechend der jeweiligen Gesamtschülerzahl auf die Bundesländer aufgeteilt werde, obwohl der Familiennachzug überwiegend Wien betreffe. "Das ist, als würde man die Mittel für U-Bahnen auch auf ganz Österreich verteilen, obwohl es U-Bahnen nur in Wien gibt", so Integrationssprecher Christian Oxonitsch - einst selbst Wiener Bildungsstadtrat - in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Laut Berechnungen der SPÖ gehen 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die per Familienzusammenführung nach Österreich kommen, in Wien zur Schule. Von den zusätzlichen Posten gingen laut Stellenplan aber nur 21 Prozent nach Wien.