Demo in Wien: Polizeieinsatz gegen "BlockGas"-Aktivist:innen

Das Motto der angemeldeten Kundgebung lautet: "Kriminalisierung sozialer Bewegungen stoppen!" Diese Kriminalisierung habe rund um die Gaskonferenz ein neues Level erreicht, kritisierte das Bündnis "BlockGas". Demo-Start ist um 17.45 Uhr am Ballhausplatz.

Gewaltfreier Protest

An der Kundgebung beteiligen sich Organisationen wie Attac, "Extinction Rebellion", "Erde Brennt", "Big Sibbling", "Omas gegen Rechts" und "System Change, not Climate Change". Neben dem Bündnis "BlockGas" werden Vertreterinnen und Vertreter von "LobauBleibt" sowie eines französischen Umwelt-Protestbündnisses Reden halten. Auch Greenpeace rief am Montagvormittag in einer Aussendung zur Teilnahme auf. "Friedlicher und gewaltfreier Protest ist eine der Grundsäulen funktionierender Demokratie und muss entsprechend geschützt werden", betonte Adam Pawloff, Programmdirektor bei Greenpeace Österreich.

Die Exekutive hatte am vergangenen Montag eine nicht angemeldete Kundgebung des internationalen Bündnisses "BlockGas" teils gewaltsam aufgelöst. Die Polizei habe Demonstrierende eingekesselt, sei "sehr aggressiv" vorgegangen und habe "unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt", kritisierte danach auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Österreich.

Die Polizei begründete den Waffeneinsatz damit, dass zwei Beamte verletzt worden waren und die Aktivisten versucht hätten, gewaltsam zum abgesperrten Tagungshotel an der Ringstraße vorzudringen, wobei sich einige von einer Baustelle Steine und anderes Material besorgt haben sollen. Mehr als 140 Personen wurden festgenommen, auch der Paragraf 274 StGB "schwere gemeinschaftliche Gewalt" wurde angezeigt. Mit dem gefährlichen Strafrechts-Paragraphen 274 versuche die Polizei ganze Demonstrationen zu kriminalisieren und beschneide damit deren Recht auf Versammlungsfreiheit massiv, warnte "BlockGas" in dem Demo-Aufruf.