Polnischer Ex-Innenminister trat in Hungerstreik

Der Fall der beiden Politiker hat zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem PiS-Lager geführt. Das EU- und NATO-Land Polen steht seitdem am Rand einer Staatskrise.

Präsident Andrzej Duda, der aus der PiS stammt, hatte Kaminski und Wasik am Dienstag im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Nach mehreren Stunden in dem Amtssitz wurden die PiS-Politiker dort schließlich gefasst und kamen in Haft. Vor dem Gefängnis im Warschauer Stadtteil Grochow versammelte sich in der Nacht auf Mittwoch eine Gruppe von PiS-Abgeordneten, darunter auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Er bezeichnete Kaminski und Wasik als "politische Gefangene" und forderte vergeblich Einlass in die Haftanstalt.

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, weil seinerzeit das Berufsverfahren noch lief. Duda hatte mehrfach betont, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung weiter gelte.