APA - Austria Presse Agentur

Wahlen in Portugal: Rechtsruck mit ungewisser Zukunftsperspektive

Konservative gewinnen knapp vor Sozialisten. "Brandmauer" gegen erstarkte Rechtspopulisten dürfte zu schwieriger Regierungsbildung führen.

Lange galt Portugal als eine der letzten Bastionen gegen die in vielen EU-Ländern immer stärker werdenden Rechtspopulisten. Doch damit ist es nun vorbei. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag kam es auch im südwestlichsten EU-Staat und nur wenige Monate vor den EU-Parlamentswahlen zu einem massiven Rechtsruck.

Zwar gewann die Mitte-Rechts Koalition Demokratische Allianz (AD) des bisherigen Oppositionsführers Luis Montenegro mit 29,5 Prozent nur knapp vor den bisher regierenden Sozialisten (PS), die auf 28,7 Prozent der Stimmen kamen. Doch keine der beiden Parteien erzielte eine absolute Mehrheit, um alleine regieren zu können.

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Noch in der Wahlnacht gratulierte PS-Spitzenkandidat Pedro Nuno Santos seinem konservativen Kontrahenten Montenegro zum Wahlsieg und kündigte an, die Sozialisten würden ab sofort die Opposition in Portugal anführen. Da seine beiden möglichen linken Koalitionspartner ebenfalls deutlich an Stimmen verloren, gibt es für Nuno Santos keine Chance, eine linke Minderheitsregierung anzuführen.

Rechtsextreme Chega-Partei der eigentliche Wahlsieger 

Der eigentliche Wahlsieger ist von daher die rechtsextreme Chega-Partei, die ihre Stimmen von 7 auf 19 Prozent mehr als verdoppeln konnte. Noch am Wahlabend erklärte sich Chega-Chef André Ventura bereit, an einer Regierungsbildung mit der Aliança Democrática "konstruktiv" mitzuarbeiten. Doch Montenegro hatte nach seinem Wahlsieg in der Nacht auf Montag erneut jegliche Kooperation mit den Rechtspopulisten abgelehnt. Bereits im Wahlkampf stellte er immer wieder klar, er würde mit den Rechten nicht einmal bis zu nächsten Hausecke gehen, deren rassistische, fremdenfeindliche und populistische Einstellung nicht mit den Werten seiner Partei vereinbar sei.

Montenegro könnte nun den baldigen sozialistischen Oppositionsführer Nuno Santos beim Wort nehmen, der während des Wahlkampfs die Duldung einer konservativen Minderheitsregierung zusicherte, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten zu verhindern.

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"Doch bleibt abzuwarten, wie stabil eine solche Mitte-Rechts Regierung ist. Denn mit Nuno Santos führt nun ein Politiker des extrem linken PS-Flügels die Partei an, der seiner Partei ein deutlich linkeres Profil geben will, was zudem eine Große Koalition ausschließt", erklärt der portugiesische Politologe José Pestana Perreira im Gespräch mit der APA.

Auch Nuno Santos gab einer Großen Koalition bereits vor den Wahlen eine klare Absage: Er und Montenegro hätten eine zu "unterschiedliche Vision von Portugal, von unserer Gesellschaft und unserer Politik". Somit schließen politische Beobachter wie auch Pestana Perreira von der Lissaboner School of Sociology and Public Policy (ISCTE-IU) sogar baldige Neuwahlen nicht aus.

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Aufstieg der Rechtspopulisten

Doch wie sind der Aufstieg der Rechtspopulisten, der hohe Verlust der Sozialisten und die nur geringen Stimmengewinne der Rechtskonservativen nun zu begründen? Nicht unbedingt mit den zahlreichen Korruptionsfällen in den beiden großen Volksparteien, für deren Abstrafung Chega mobil machen wollte. Die Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem der bisher amtierende sozialistische Ministerpräsident António Costa im November nach Korruptionsermittlungen gegen ihn zurücktrat, die sich später jedoch als Justizirrtum herausstellten.

Viele Wähler scheuten gleichzeitig davor zurück, das konservative AD-Bündnis zu wählen, weil sie sich noch gut an dessen harte Austeritätspolitik unter den Sparauflage der EU-Troika zwischen 2011 und 2015 erinnern. Andererseits wuchs in den vergangenen acht Jahren unter Costa ebenfalls der Unmut über die Sozialisten.

Zwar wuchs die Wirtschaft wieder, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit nahmen ab. Dennoch hielten auch die Sozialisten - wenn auch gemäßigter - an einem Sparkurs fest, der vor allem zahlreiche Bevölkerungs- und Berufsgruppen wie Ärzte, Lehrer, Polizisten und generell öffentliche Angestellte in finanzielle Engpässe bei stark steigenden Lebenshaltungskosten trieb.

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Portugal gilt als ärmstes Land Westeuropas

Immer noch gilt Portugal als ärmstes Land Westeuropas. Fast 20 Prozent der knapp 10,3 Millionen Portugiesen leben an der Armutsgrenze. Der Verdruss über niedrige Löhne, geringe Pensionen, ein völlig überlastetes Gesundheitssystem, eine mit 23,9 Prozent immer noch hohe Jugendarbeitslosigkeit und vor allem die extreme Wohnungsnot und die für die meisten unbezahlbare Mieten spiegelten sich am Sonntag bei den Parlamentswahlen wider. Dabei wurden die großen Volksparteien abgestraft, die das Land in den letzten 50 Jahren seit der Nelkenrevolution 1974 und dem Ende der rechten Diktatur von António Salazar regierten.

Von Manuel Meyer/APA