APA - Austria Presse Agentur

Potenzial des europäischen Waren-Markts nicht ausgeschöpft

Der freie Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union ist zwar weit ausgebaut, es gibt aber noch zahlreiche Hürden für Unternehmen. Vor allem durch die falsche oder zu späte Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht bleibt Potenzial liegen, errechnete das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).

In einer perfekten Welt ohne langwierige Vertragsverletzungsverfahren oder nationale Behörden, die - manchmal irrtümlich - Firmen den Marktzugang verweigern, könnte Österreich sein Realeinkommen um bis zu 0,5 Prozent steigern, heißt es in der von der EU-Kommission beauftragten Wifo-Studie. Das Volumen des gesamten Intra-EU-Handels könnte sich um bis zu 7,6 Prozent erhöhen, mit Realeinkommenseffekten der gesamten EU von bis zu 0,5 Prozent.

Voraussetzung wäre die vollständige Einhaltung und Durchsetzung der gemeinsam vereinbarten Binnenmarktvorschriften. In Österreich würden die Branchen Holz und Korkerzeugnisse, Glas und Keramikwaren sowie Möbel und Spielwaren am meisten profitieren.

Am wichtigsten wäre es laut Studienautorin Yvonne Wolfmayr, die EU-Richtlinien vollständig und vor allem rechtzeitig in nationales Recht umzusetzen. Eine zu späte Implementierung kann Unternehmen de facto den Marktzutritt verwehren. Besonders hinderlich für den innereuropäischen Warenhandel sind lange dauernde Vertragsverletzungsverfahren. Bekannte Beispiele sind die gescheiterte deutsche Pkw-Maut und das im Herbst 2019 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des neuen Standortentwicklungsgesetzes.

Weitere Schwachstellen sind die ungenügende Marktüberwachung durch die einzelnen Länderbehörden und die gegenseitige Anerkennung von Standards. Wenn ein Produkt in einem EU-Land bereits auf den Markt gebracht worden ist, muss dies auch in allen anderen Mitgliedsstaaten möglich sein. In der Praxis gibt es aber hier Probleme; manchmal verweigerten Behörden einfach aufgrund unzureichender Informationen den Zugang, so Wolfmayr.

Um aufwendige Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, hat Brüssel einige Mechanismen installiert: das Beschwerdenetzwerk SOLVIT, das Schnellwarnsystem RAPEX zur Aufdeckung von Verstößen gegen Produktsicherheitsnormen und das TRIS-Notifizierungsverfahren für Entwürfe von neuen technischen Vorschriften. "Wir haben das getestet und gesehen, dass diese Mechanismen ganz gut funktionieren und Handelsbarrieren verhindern", sagte Wolfmayr zur APA.

Bei der Einhaltung der Binnenmarktregeln gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern. Laut dem Binnenmarktanzeiger, der Vertragsverletzungsverfahren, SOLVIT-Fälle und andere Defizite und Beanstandungen publiziert, liegt Österreich am unteren Rand der Gruppe von Ländern mit einer mittleren Performance. Im Vergleich mit der EU-15 schneidet Österreich aber überdurchschnittlich gut ab, so das Wifo. Bei der Notifizierung neuer technischer Produktregeln ist Österreich mit rund 50 gemeldeten Vorschriften pro Jahr im TRIS besonders aktiv. Die meisten Roten Karten erhielten, gemessen über einen längeren Zeitraum und über alle Indikatoren, Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland.

Um die brachliegenden Binnenmarkt-Potenziale zu realisieren, müsste sich die Politik mehr anstrengen, damit die EU-Vorschriften in Kooperation mit anderen Mitgliedsstaaten besser umgesetzt und eingehalten werden, so das Wifo.

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