Protest vor iranischer Botschaft in Wien für Aktivist:innen

 "Internationale Aufmerksamkeit bedeutet mehr Schutz" für die Betroffenen, erklärte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Der Grünen-Parlamentarier Michel Reimon verwies auf rund hundert Patenschaften seiner Partei für Inhaftierte im Iran. Ihr Schreiben an die Botschaft konnten die Grünen nicht übergeben: Die Türen der diplomatischen Vertretung blieben verschlossen. An der Aktion nahmen auch zwei prominente Iraner teil, die nach grausamer Haft im Iran in Österreich Zuflucht fanden.

"So lange laut sein, bis alle Gefangenen freigelassen sind"

Laut Maurer haben sich die Grünen wiederholt an die diplomatische Vertretung des Iran gewandt, doch wurde niemals ein Schreiben beantwortet. Die Grünen erwarten sich ein stärkeres Auftreten Österreichs gegen die menschenrechtlichen Verletzungen durch das Mullah-Regime. Reimon forderte als nächsten wichtigen Schritt, dass die iranischen Revolutionsgarden durch europäische und internationale Institutionen auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt werden. Die Abgeordnete und Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski sagte vor den rund 30 mit Transparenten versammelten Protestierenden, die in Sprechchören die Schließung der Botschaft und die Ausweisung der Diplomaten forderten: "Wir werden so lange laut sein, bis alle Gefangenen freigelassen sind."

Dramatische Lage im Iran

Die iranische Sportjournalistin Saeedeh Fathi, die jetzt in Österreich lebt, jedoch bei einer Iran-Reise im Vorjahr festgenommen und für zwei Monate in schrecklicher Einzelhaft gelandet war, schilderte die dramatische Lage im Iran: "In fünf Monaten wurden etwa 80 Journalistinnen und Journalisten im Iran festgenommen." Sie appellierte an die österreichische Regierung, sich für die Inhaftierten einzusetzen. "Ich bin nicht mehr im Iran, werde aber trotzdem eingeschüchtert", fügte sie hinzu. Man werde auch im Ausland beobachtet. Ihre Tätigkeit im Iran war äußerst schwierig gewesen: "Wer unangenehme Fragen stellt, wird verfolgt." Zwei ihrer eigenen Kolleginnen seien seit Monaten in Haft.

Frauen durften keine Stadien betreten. Sie selbst sei geschlagen worden, als sie in einem Bericht die Rechte der Frauen einforderte. Fathi: "Ich wollte ein Sprachrohr sein." Das Regime jedoch definierte kritische Anmerkungen als Verrat, als Verstoß gegen die nationale Sicherheit und als Kollaboration mit den USA. Auf APA-Fragen zu ihrer zweimonatigen Haft im Evin-Gefängnis erzählte sie, sie sei bereits einige Monate in Österreich gewesen, wo sie heiratete. Ihre Rückkehr in den Iran diente nur dazu, einige Angelegenheiten zu regeln. Doch am 16. Oktober 2022 stürmten Sicherheitsbeamte die Wohnung und nahmen sie fest. Zwei Monate Haft in einer engen Neun-Personen-Zelle und mit ständigen Verhören folgten. Die österreichische Botschaft sei nicht aktiv geworden.

Der austro-iranische Filmemacher Mehdi Kazemi schilderte seinerseits der APA nach der Protestaktion vor der Botschaft seine traumatisierenden Erlebnisse in der Einzelhaft eines Gefängnisses der Revolutionswächter. Die iranischen Behörden hatten Kazemi, der Dokus über die gesellschaftliche Situation im Iran machte, im Visier. Im Dezember 2021 war er im Iran verhaftet worden unter der Anschuldigung, Spionage für den Westen zu betreiben. Er hatte in seiner zwei Quadratmeter kleinen Zelle drei Monate lang keinen Kontakt zur Außenwelt. Einmal wurde er zu einer Scheinhinrichtung geführt. "Ich wartete jeden Tag auf meinen Tod."

Kazemi lebt seit 20 Jahren in Österreich, er spricht perfekt Deutsch. 2016 erhielt er zusätzlich zu seiner iranischen Staatenbürgerschaft die österreichische. Im Falle des Iran könne ein gebürtiger Iraner die Staatsbürgerschaft seines Ursprungslandes nicht aufgeben. Einreisen könne ein Doppelstaatsbürger nur mit der iranischen Staatsbürgerschaft, erläuterte er. Wo bleibe der Schutz durch die zweite Staatsbürgerschaft? Nüchtern klingt die Antwort des Austro-Iraners. Die österreichische Botschaft in Teheran sei über seine Haft informiert gewesen, doch sie habe nicht agiert.

Nach seiner Freilassung auf Kaution, die seine Eltern erbracht hatten, indem sie praktisch ihr Haus verpfändeten, meldete sich der Filmemacher bei der Botschaft Österreichs. Das Treffen mit zwei österreichischen Diplomaten habe jedoch nicht in den Räumen der diplomatischen Vertretung, sondern in einem Cafe Teherans stattgefunden. Das Gespräch sei sicherlich überwacht worden, ist Kazemi überzeugt. Er reiste zurück nach Österreich, in seine Zweitheimat. Mit einer Spendenaktion wurde erreicht, den Eltern die nötigen Geldmittel zu verschaffen, damit sie ihr Haus nicht verloren. Ohne Kaution hätte Kazemi eine Haft von 16 Jahren abbüßen müssen, zu der ihn das iranische Gericht inzwischen verurteilt hatte.