Protestaktion bei Treffen von Atomstaaten vor EU-Gipfel

Protestaktion bei Atomgipfel in Brüssel
Begleitet von Protesten haben die EU-Atomstaaten einen neuen Vorstoß unternommen, um eine europäische Finanzierung der Technologie durchzusetzen. Weil sich ein Greenpeace-Aktivist vom Dach abseilte, mussten am Donnerstag Statements der eintreffenden Staats- und Regierungschefs unterbrochen werden. Belgiens Premier Alexander de Croo hatte zuvor gefordert, dass Atomforschung jedenfalls aus dem EU-Budget bezahlt werden solle. "Vielleicht auch Atom-Projekte"

Die Regierungschefs kamen vor dem eigentlichen EU-Gipfel in Brüssel zusammen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei dem Treffen, dass die Atomenergie eine wichtige Rolle beim Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft spielen könne. Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl und tritt damit für eine zweite Amtszeit an. Unter anderem wegen der darin enthaltenen positiven Haltung zur Atomkraft hatte die österreichische Kanzlerpartei ÖVP dem EVP-Wahlprogramm nicht zugestimmt.

Befürworter wie de Croo argumentieren, dass man die Technologie auf jeden Fall brauche, wenn man die Klimaschutzziele der EU erreichen wolle. "Ich denke, das ist etwas, was möglich sein sollte", sagte der belgische Regierungschef mit Blick auf die geforderte EU-Finanzierung.

Einer der Aktivisten protestierte etwa 15 Minuten lang über dem Eingang mit einem Plakat mit den Worten "Nuclear Fairytale" ("Nukleares Märchen"). Ein anderer Aktivist wurde von der Polizei gestoppt. Andere Demonstranten versuchten zudem, den Zugang zum Gipfel mit Fahrrädern und Autos zu blockieren. Greenpeace fordert, Regierungen sollten ihre Energieziele mit Hilfe erneuerbarer Energien erreichen.

Mit Kritik meldete sich auch die Umweltorganisation Global 2000 zu Wort. Atomkraft sei längst nicht mehr konkurrenzfähig mit Erneuerbaren Energien und mittlerweile auch unzuverlässiger als diese, teilte Global 2000 unter Verweis auf die großen Ausfälle in Frankreich vor zwei Jahren mit. "Es gibt also keine Notwendigkeit für den Ausbau der sündteuren und nicht wettbewerbsfähigen Atomkraft - die europaweite Dekarbonisierung erfolgt durch günstige und schnell verfügbare Wind- und Sonnenkraft", betonte die Organisation.

Die Energiepolitik ist in der Europäischen Union eine nationale Angelegenheit. Jedes Land bestimmt über seinen eigenen Mix an Energieerzeugungs-Technologien. In der EU schwelt seit Jahren ein Streit über die Finanzierung, auch weil Atomkraft-Projekte sehr teuer sind. Die deutsche Ampel-Regierung und einige andere EU-Staaten wie etwa Österreich lehnen die Nutzung der Atomkraft und eine Finanzierung aus dem EU-Etat ab.

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