APA - Austria Presse Agentur

Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Hongkong

In Hongkong werden am Sonntag Kundgebungen gegen Chinas Pläne für ein neues Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone erwartet. Vertreter der Demokratiebewegung hatten zu Massenprotesten gegen Pekings Gesetzesinitiative aufgerufen.

China hatte am Freitag mit der Vorlage des Sicherheitsgesetzes internationale Kritik und Sorge um Hongkongs Autonomie ausgelöst. Der bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking vorgestellte Entwurf soll jeglichen "Separatismus und Subversion" bestrafen und Aktivitäten verhindern, die "die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen". Hongkonger Demokratie-Aktivisten und die US-Regierung sprachen von einem Todesurteil für die Demokratiebewegung. Auch die EU zeigte sich beunruhigt.

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