Proteste und internationale Zweifel nach Wahl in Venezuela

Die Bevölkerung des Landes habe Maduro mehrheitlich "für den Zeitraum von 2025 bis 2031" als Präsidenten wiedergewählt, sagte der Chef der nationalen Wahlbehörde, Elvis Amoroso. Schon zuvor hatte die Behörde den seit 2013 linksautoritär regierenden Maduro nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen mit 51,2 Prozent zum Wahlsieger erklärt. Der aussichtsreichste Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia kam den Angaben zufolge auf 44,2 Prozent.

Allerdings reklamierte auch die Opposition den Wahlsieg für sich. Oppositionsführerin María Corina Machado sagte vor Journalisten, das Land habe "einen neuen designierten Präsidenten", nämlich den von ihrem Bündnis vorgeschlagenen González Urrutia. Dieser habe 70 Prozent der Stimmen erhalten und nicht 44 Prozent. Das von der Wahlbehörde ausgegebene Ergebnis sei ein "weiterer Betrug".

Angesichts der Betrugsvorwürfe warf Maduro der Opposition einen "Staatsstreich" vor. "Es wird versucht, einen faschistischen und konterrevolutionären Staatsstreich in Venezuela durchzusetzen", sagte er bei der offiziellen Verkündung seiner erneuten Präsidentschaft durch die Wahlbehörde. Schon wenige Minuten nach Bekanntwerden der ersten Wahlergebnisse hatte der Amtsinhaber am Präsidentenpalast in der Hauptstadt Caracas zu seinen Anhängern gesprochen und "Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit" angekündigt.

Zahlreiche Menschen protestierten in Caracas und anderen Städten gegen das offizielle Ergebnis. Sie gingen auf die Straße und schlugen Töpfe und Pfannen gegeneinander, wie die Zeitung "El Nacional" berichtete und in mehreren Videos in den sozialen Medien zu sehen war. Der sogenannte Cacerolazo ist eine in Lateinamerika sehr populäre Form des Protests.

Kritik und Zweifel am Wahlergebnis wurde auch im Ausland laut: "Wir haben die Ankündigung der Wahlbehörden sowie die Bedenken, die von politischen Akteuren und Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft geäußert wurden, zur Kenntnis genommen", erklärte der Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres, Stéphane Dujarric. Der Generalsekretär rufe zu "vollständiger Transparenz" auf, zudem müssten die Wahlergebnisse nach Wahllokalen aufgeschlüsselt veröffentlicht werden. Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

In einer gemeinsamen Erklärung riefen die lateinamerikanischen Länder Argentinien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Panama, Paraguay, Peru, die Dominikanische Republik und Uruguay zu einer "vollständigen Überprüfung der Ergebnisse in Anwesenheit unabhängiger Wahlbeobachter" auf. Panama kündigte zudem an, Diplomaten aus Venezuela abzuziehen.

Dagegen erklärte der mexikanische Präsident, Andrés Manuel López Obrador, das Ergebnis in Venezuela anerkennen zu wollen. Auch Maduros Verbündete Russland, China und Kuba brachten ebenso wie Nicaragua, Bolivien und Honduras ihre Glückwünsche zum Ausdruck.

Vor der Wahl am Sonntag hatten mehrere Umfragen einen Sieg der Opposition prognostiziert. Beobachter gingen allerdings schon vor der Abstimmung nicht davon aus, dass die Wahl frei und fair ablaufen würde.