APA - Austria Presse Agentur

Prozess gegen mutmaßliche Staatsverweigerer in Eisenstadt

In Eisenstadt hat am Dienstag ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Staatsverweigerer begonnen. Die Männer, beide 59 Jahre alt, sollen das Pseudogericht Global Common Law Court und damit eine staatsfeindliche Verbindung unterstützt haben. Über einen Verein mit dem Namen "Es ist Zeit", in dem sie Präsident bzw. Rechnungsführer waren, sollen sie außerdem 3.700 Mitglieder um 527.000 Euro betrogen haben. Sie bekannten sich nicht schuldig, vor Gericht machten sie keine Angaben.

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt warf den beiden Männern das Vergehen der staatsfeindlichen Verbindung und des schweren gewerbsmäßigen Betrugs vor, einer soll außerdem an Erpressungen beteiligt gewesen sein, beim anderen wurde eine Waffe gefunden. Es handle sich beim Global Common Law Court um "eine Art Fantasiegericht", betonte der Staatsanwalt. Die zwei Angeklagten sollen Seminare der Vereinigung besucht und Veranstaltungen mitorganisiert haben. Einer sei dabei auch selbst als Vortragender in Erscheinung getreten.

Dieser habe außerdem zwei anderen Mitgliedern dabei geholfen, unter anderem einen Immobilienmakler zu erpressen. Die beiden Mitglieder hätten sich über den Makler geärgert, woraufhin der 59-Jährige mit ihnen ein Forderungsschreiben aufgesetzt habe, in dem die beiden - eigentlich selbst noch die Bezahlung schuldig - plötzlich ihrerseits Geld vom Makler forderten. Der Angeklagte sei für die Formulierungen in dem entsprechenden Schreiben verantwortlich. Darin wurden über sogenannte Geschäftsbedingungen Schadenersatzforderungen geltend gemacht. Sollte nicht bezahlt werden, wurde mit einer Eintragung in ein internationales Schuldenregister gedroht.

Über den Verein "Es ist Zeit" sollen die zwei Angeklagten außerdem sämtliche Mitglieder betrogen haben, indem sie suggerierten, dass sie über eine Art Sammelklage einen Pensionsanspruch für alle, die den Mitgliedsbeitrag zahlen, geltend machen werden. Die Mitglieder, hauptsächlich aus Österreich, aber auch aus der Schweiz und Deutschland, hätten daraufhin bezahlt. Aussicht auf eine Erfüllung des Versprechens habe es natürlich nie gegeben, sagte der Staatsanwalt.

Der Verteidiger der Männer zeigte sich vor Gericht irritiert von den Vorwürfen gegen seine Mandanten. Es verstehe nicht, was ihnen vorgeworfen werde. Zur Anklageschrift sagte er: "So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gelesen." Er erkenne nicht, wo es hier Geschädigte gebe, die Drohbriefe könnten wohl kaum ernst genommen werden. Die beiden Angeklagten sagten vor Gericht deshalb nicht aus.

Mit den 59-Jährigen waren eigentlich auch zwei weitere Beteiligte angeklagt, die jedoch nicht vor Gericht erschienen. Ihr Verfahren werde nun separat behandelt, sagte Richterin Birgit Falb. Am morgigen Mittwoch sollen Zeugen befragt werden. Ein Urteil ist für Donnerstagabend geplant.