Prozess gegen mutmaßliche Staatsverweigerer in Steyr

Zwei Personen stehen vor Gericht
Zwei mutmaßliche Staatsverweigerer stehen unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen ab heute in Steyr u.a. wegen versuchter Anstiftung zum Hochverrat vor Gericht. Der Gruppe, der sie laut Anklage als Anführer vorstanden, soll u.a. versucht haben, den damaligen LH von Niederösterreich sowie Politiker verhaften zu lassen und eine "Übergangsregierung" zu bilden. Ihnen drohen zehn bis 20 Jahre Haft.

Die Angeklagten, 55 und 56 Jahre alt, sollen Führungsmitglieder der staatsfeindlichen Verbindung "International Common Law Court of Justice Vienna" (ICCJV) gewesen sein. Diese soll zwischen 2014 und 2018 geplant haben, eine Rechtsanwältin zu entführen sowie den damaligen Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, zu verhaften.

In diesem Zusammenhang wurden im April 2017 bereits Mitglieder der Verbindung vom Landesgericht Krems verurteilt. Die beiden in Steyr angeklagten Männer wiederum sollen Polizeidienststellen sowie den Innenminister schriftlich dazu aufgefordert haben, Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats, des Bundesrats und andere zu verhaften. Der Prozess ist für vier Verhandlungstage anberaumt; eine Urteilverkündigung könnte schon am zweiten Tag, dem 12. Februar, erfolgen.

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