APA - Austria Presse Agentur

Raab forciert Islam-Dokumentationsstelle und Kopftuchverbot

Die neue Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will - wie sie in einem Interview für die Tageszeitung "Österreich" sagt - gleich in den ersten 100 Tagen eine Dokumentationsstelle für politischen Islam und ebenso die Ausweitung des Kopftuchverbotes bis 14 auf den Weg bringen. Beides war schon unter Türkis-Blau geplant und steht jetzt im türkis-grünen Regierungsprogramm.

In ihrem Bereich habe die ÖVP den Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht nachgegeben. "Ich bin aus unserer Sicht sehr zufrieden", sagte sie zum "Kurier". Und nimmt im "Österreich"-Interview auch die - von Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf vorgebrachte Ankündigung - auf, dass die Zumutbarkeitsgrenze für jobsuchende Asylberechtigte "ausgebaut" werden soll: "Ich glaube, dass es einem jungen Menschen, der seit einem Jahr in Österreich lebt, zumutbar ist, für eine Stelle von Wien nach Tirol zu gehen."

Die Kurz-Vertraute - bisher Leiterin der Integrationssektion im Außenministerin - sieht den "Kampf" gegen den politischen Islam als eine ihrer großen Aufgaben. Nach den starken Migrationsbewegungen der letzten Jahre aus sehr patriarchalen Kulturen gebe es "Einflüsse, denen wir entgegentreten müssen". Deshalb will sie schnell die Dokumentationsstelle schaffen.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) - die generell eine "feindselige Haltung" gegenüber Muslimen im Regierungsprogramm kritisiert - lehnt eine solche Einrichtung strikt ab. Präsident Ümit Vural sprach vor einer Woche von einer staatsgefährdenden Bedrohung.

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