APA - Austria Presse Agentur

Rauch will Rechnungshof-Empfehlungen zu Corona umsetzen

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat nach der scharfen Kritik des Rechnungshofes (RH) an der Corona-Teststrategie versichert, dass man die Empfehlungen des RH umsetzen werde.

Er halte aber wenig davon, "mit Blick in den Rückspiegel" jetzt alles besser zu wissen, merkte Rauch im Pressefoyer vor dem Ministerrat am Mittwoch an. Die FPÖ forderte indes einmal mehr einen Corona-U-Ausschuss.

Der Rechnungshof zerpflückt in einem zuletzt bekannt gewordenen Rohbericht den Umgang Österreichs mit den Coronatests. Mindestens 5,2 Mrd. Euro wurden für Covid-19-Tests bis Ende 2022 ausgegeben. Allein bis Ende März 2022 wurden - noch ohne Wohnzimmertests - mindestens 306,4 Mio. Tests durchgeführt. Über verschiedene Kanäle wurde 16-mal mehr getestet als in Deutschland, und "der konkrete Nutzen dieser Vielfalt an Testangeboten blieb ungeklärt", lautet unter anderem die RH-Kritik.

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Auslaufen der Corona-Maßnahmen "richtiger Weg"

"Wir haben das natürlich angeschaut und aufgearbeitet und werden die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen", erklärte Rauch auf Journalistenfragen am Mittwoch. Er fühle sich insofern "bestätigt", als er vergangenen Sommer versucht habe, die Maßnahmen "einzuordnen", einen europäischen Vergleich zu ziehen und Dinge "ins Regelsystem" zu führen. Dass die Corona-Maßnahmen nun auslaufen, sei der richtige Weg, meinte Rauch.

Er breche aber eine Lanze für die Bundesregierung und seine Vorgänger als Gesundheitsminister, denn "zu Beginn der Pandemie war das ja so nicht absehbar und bekannt". Er halte wenig davon, jetzt rückblickend natürlich alles besser zu wissen, weil man nun Zahlen, Daten und Fakten habe, und zu sagen, "das war alles verkehrt". Für künftige Pandemien werde die Strategie nun angepasst, bekräftigte der Gesundheitsminister.

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Die Freiheitlichen forderten unterdessen wieder einen Corona-Untersuchungsausschuss. "Der vernichtende Rechnungshofbericht zu den sinnlosen Massentests, mit denen die schwarz-grüne Bundesregierung 5,2 Milliarden Euro hart erarbeitetes Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen hat" lasse nur diese Konsequenz zu, meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Der "Skandal um den Testwahnsinn" sei nämlich "nur eine von vielen Spitzen eines gigantischen Eisbergs", findet er.