Raumordnungslandesräte tagen zur Bodenstrategie in linz

Uneinigkeit verzögert den Beschluss einer Bodenstrategie
Oberösterreichs Raumordnungslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) hat für Donnerstag alle Ressortkollegen aus den Bundesländern sowie Vertreter von Städte- und Gemeindebund zur "ersten gesamtösterreichischen Raumordnungstagung" nach Linz geladen. Nach wie vor steht ein Beschluss zur Österreichischen Bodenstrategie aus. Das Regierungsziel, den Bodenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken, wird etwa von Gastgeber Achleitner abgelehnt.

Die Bodenschutzstrategie enthält vier generelle Ziele: Schutz von Frei- und Grünland, Unterbindung der Zersiedelung, effiziente Innenentwicklung, um geeignete Baulandbestände im Siedlungsgebiet bestmöglich zu nutzen sowie Intensivierung der Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit. Ein Kernelement ist ein neues Datenmodell, um künftig genauere und einheitliche Daten zur Flächennutzung in Österreich zur Verfügung zu stellen.

An der Berechnungsmethode scheiden sich aber die politischen Geister in den Ländern und im Bund. Auf der Tagung in Linz würden erstmals "einheitlich erhobene und damit vergleichbaren Bundesländer-Zahlen" diskutiert, kündigte Achleitner einen Schulterschluss der Länder, Städte und Gemeinden für "eine nachhaltige Raumordnungspolitik" an.

Vergangene Woche hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), per Brief darum gebeten, positiv auf widerstrebende Bundesländer einzuwirken. "Wir Bundesländer bringen uns weiter konstruktiv in die Debatte ein und sind bereit, eine praxistaugliche Bodenschutzstrategie zu finalisieren", so ihre Antwort. Bereits im Juni 2023 hätte der Beschluss der Bodenschutzstrategie im Rahmen der österreichischen Raumordnungskonferenz erfolgen sollen, wurde aber vertagt.

Die Umweltorganisation WWF fordert anlässlich der Tagung, dass die Länder einerseits ihre "verantwortungslose Blockade" verbindlicher bundesweiter Ziele in der Bodenstrategie aufgeben und andererseits "ihre Hausaufgaben erledigen". Seit 2002 wolle Österreich den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag begrenzen, verfehle dieses Ziel aber immer noch um das Fünffache.

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