Geplant ist eine Bestandsaufnahme der epidemiologischen Lage im aktuellen Lockdown, dabei soll es auch um mögliche Auswirkungen der neuen Omikron-Variante gehen. Außerdem sollen die neu angelaufenen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft evaluiert werden. Entscheidungen sollen bei dem Termin keine fallen.
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Ausgangsbeschränkungen sollen verlängert werden
Ziel sei es, gut abgestimmt in die zweite Hälfte des Lockdowns zu gehen, hieß es zur APA. Auf Regierungsseite sollen Kanzler Alexander Schallenberg und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) am Runden Tisch teilnehmen.
Wie es ab 12. Dezember, wenn der Lockdown für Geimpfte und Genesene nach Ankündigung der Regierung weitestgehend vorbei ist, weitergehen wird, wird dabei noch kein Thema sein. Schließlich würden erst ab Mittwoch die nötigen Prognosedaten vorliegen, so eine Sprecherin Mücksteins.
Das Treffen mit SozialpartnerInnen, Expertinnen und Experten findet im Vorfeld jener Sitzung des Hauptausschusses im Nationalrat statt, bei der am Dienstagnachmittag die Ausgangsbeschränkungen bis inklusive 11. Dezember verlängert werden sollen. Das ist notwendig, weil freiheitsbeschränkende Maßnahmen laut Gesetz nur für höchstens zehn Tage beschlossen werden können.
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Der Verordnungsentwurf der Regierung muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn und damit bis Montagnachmittag übermittelt werden. Daraus bereits bekannt ist, dass es auch heuer wieder eine Sonderregelung für Nikolo-Besuche geben wird. Voraussetzung ist die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen. Geimpfte und genesene Nikoläuse dürfen dabei ohne Maske unterwegs sein, lediglich Getestete müssen zusätzlich FFP2-Maske tragen.