Besprochen werden weitere Maßnahmen sowie das Ampelsystem, das am Freitag starten soll. Nicht fertig sind dem Vernehmen nach die überfälligen Entwürfe zur Reform des Amtsgeheimnisses und gegen "Hass im Netz".
Dass es weitere Verschärfungen beim Vorgehen gegen die Corona-Pandemie geben könnte, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld der Sitzung durchblicken lassen. Um welche Maßnahmen es im Detail gehen wird, war vorerst noch unklar. Diskutiert wurde dem Vernehmen nach, ab wann es eine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen geben und ob die Maskenpflicht ausgeweitet werden soll. Letztere gilt derzeit in öffentlichen Verkehrsmitteln und in bestimmten Geschäften.
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Worauf sich ÖVP und Grüne einigen können, will Kurz gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) sowie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Anschluss vorstellen.
Noch nicht fertig sind die schon für vor dem Sommer angekündigten Gesetze zur Bekämpfung von "Hass im Netz" und zur Reform des Amtsgeheimnisses. Der Entwurf zur Regulierung von Online-Plattformen soll nach Angaben aus Regierungskreisen diese Woche in eine sechswöchige Begutachtung gehen. Noch länger dauern wird das Informationsfreiheitsgesetz.