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© APA - Austria Presse Agentur

News
05/13/2019

Regierung nahm Brexit-Gespräche mit Opposition wieder auf

Die britische Regierung hat am Montag ihre Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse mit der oppositionellen Labour-Partei wieder aufgenommen. Beobachtern zufolge stehen die Verhandlungen jedoch kurz vor dem Aus. Mehrere hochrangige Labour-Politiker hatten zuvor ein zweites Referendum als Voraussetzung für eine Unterstützung der Regierung ausgegeben.

Premierministerin Theresa May lehnt ein zweites Referendum jedoch vehement ab. Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche hatte May angekündigt, eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zu ihrem Brexit-Abkommen im Parlament abzuhalten.

May ist mit ihrem Deal, den sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, bereits drei Mal im Parlament gescheitert. Die Frist für den EU-Austritt wurde bis 31. Oktober verlängert. Eigentlich hätte das Land die Staatengemeinschaft schon am 29. März verlassen sollen.

Die Regierung gestand inzwischen ein, dass eine Teilnahme Großbritanniens an der Wahl zum Europaparlament am 23. Mai nicht mehr zu verhindern ist. Sie dürfte nun alles daran setzen, den EU-Austritt zumindest vor dem ersten Zusammentreten des neugewählten EU-Parlaments Anfang Juli zu vollziehen. Dann würden britische Abgeordnete zwar gewählt, aber ihre Sitze nie einnehmen. Doch ob das gelingt, scheint ungewiss. In den Umfragen zur Wahl führt die neu gegründete Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage.

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Ibiza-Video: Heimlicher Gewinner ist Red Bull

Das auf Ibiza heimlich gedrehte Video über den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mag in der Politik vor allem negative Auswirkungen gehabt haben. Der Getränkeriese Red Bull ist ein heimlicher Gewinner. Die ausführliche Berichterstattung über den Konsum von Wodka-Red-Bull beim Treffen mit einer angeblichen russischen Investorin hatte einen zumindest siebenstelligen Werbewert für das Unternehmen.

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EU-Wahl: Offenbar Erfolge für slowakische Liberale und Rechtsextreme

Bei der EU-Wahl in der Slowakei dürften laut Medienberichten von Sonntagnacht die Liberalen der Partei Progressive Slowakei (PS) einen deutlichen Erfolg feiern. Stark schnitten bei dem Votum vom Samstag laut ersten Trends gleichzeitig auch die Rechtsextremen der LSNS von Marian Kotleba ab.

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