APA - Austria Presse Agentur

Regierung setzt bei Arbeitsvermittlung auf "Anreize"

Wirtschaftsministerin Margerete Schramböck (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben am Mittwoch nach dem Ministerrat die Novelle des Berufsausbildungsgesetzes beworben. Neben der Aufwertung von Lehre und Handwerk ist eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen in der Arbeitsvermittlung geplant. Die Regierung will junge Menschen damit animieren, von Ost- nach Westösterreich zu siedeln.

Im Osten gebe es viele Arbeitslose und im Westen viele offen Stellen, sagte Schramböck. In dieser Problematik gehe es "eher darum, junge Menschen über Anreizsysteme zu animieren, dass sie im Westen eine Arbeit annehmen" - so lange diese "ohne Pflegeverpflichtung beziehungsweise ohne Kinder und ohne Familie" seien. Schramböck verwies hierbei auch auf derzeit rund 10.000 Asylberechtigte unter 25 Jahren ohne Arbeit. Es sei sehr wichtig, diese in den Arbeitsprozess zu bringen. Da diese Gruppe an einem Ort "nicht so verwurzelt" sein könne, böte es sich an, sich im Westen ein Leben mit Arbeit aufzubauen. "Es kann niemand sagen, es ist besser in Wien arbeitslos zu sein als sich im Westen ein Leben aufzubauen." Vor allem gehe es um junge Menschen, so Schramböck. "Die Anreize sind noch zu erarbeiten."

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sagte auf dieses Thema angesprochen, dass die konkrete Umsetzung noch offen sei. Die Grünen setzen auf eine Anreizwirkung, "die positiv sein kann; es wird ein Mix kommen", spielte Kogler auf Sanktionen an. Die Zielvorgabe an sich sei "grundvernünftig", so der Grüne. Sämtliche Vorgaben für die Arbeitssuchenden müssten aber gleich gelten, sollte es in Richtung Asylberechtigter gehen, sagte Kogler. "Da braucht keiner Sorge haben, dass etwas schief kommt. Die Sache wird jetzt einmal von der Arbeitsministerin in Kooperation mit dem Sozialminister erarbeitet werden."