APA - Austria Presse Agentur

Regierung zeigt Klausurergebnis zu Themen Umwelt und Korruption

Die Regierung stellt Mittwochmittag vor, was sie in den 24 Stunden bis dahin bei ihrer Klausur erarbeitet hat.

Als fix gilt nur, dass es zu einer weiteren Verschärfung in Sachen Korruptionsbekämpfung kommt und Maßnahmen zur Erhöhung der Energie-Sicherheit gesetzt werden. Bis zuletzt unsicher war, ob schon bei der Klausur in Mauerbach Überlegungen präsentiert werden, wie man die Menschen zu längerem Arbeiten motivieren könnte.

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Am ersten Klausurtag hatte man die Medien ausgeschlossen, unter anderem mit dem Argument, dass man sich voll auf die Arbeit konzentrieren wolle und viele Punkte noch nicht fertig ausverhandelt seien. Tatsächlich sickerte dann auch kaum etwas durch. Zu den wahrscheinlichen Beschlüssen zählt die UVP-Novelle, die schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen bringen soll. Ebenfalls als sicher gilt, dass ein weiteres Anti-Korruptionspaket geschnürt wird, mit dem etwa Mandatskauf verhindert werden soll. Zudem soll es strafrechtlich untersagt werden, Zusagen für den Fall zu machen, dass man später in Regierungsverantwortung kommt.