Regierung zeigt sich gegenüber Putin entschlossen

Die Neutralität hindere das Land nicht daran klar Stellung beziehen, betonten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Beide befürworteten weitere Sanktionen gegen Russland und betonten die Notwendigkeit einer rascheren Energie-Wende.

Nehammer unterstrich, dass der Weg einer stärkeren Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern "noch schneller als geplant" fortgesetzt werden müsse. Das Ziel der Energie-Unabhängigkeit sei zu erreichen. Kogler hob hervor, dass die Beschleunigung der Umstellung auf erneuerbare Energiequellen auch Sicherheitspolitik sei: "Nie ist es uns so vorgeführt worden wie jetzt."

Klar ist für beide Regierungsparteien aber, dass es nicht von heute auf morgen geht. Kogler bewarb eine Diversifikation der Lieferdestinationen. In diesem Sinne begründete Nehammer auch seinen Besuch zuletzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Katar.

Der Kanzler betonte zudem ein weiteres Mal, dass es ein klares Bekenntnis zu mehr Ausgaben für die Sicherheitspolitik gebe. Es brauche eine umfassende militärische Landesverteidigung, inhaltlich, geistig und wirtschaftlich.

Zur Neutralität Österreichs meinte Nehammer, diese heiße nicht wegzuschauen sondern hinzusehen. Dazu habe man sich vor der UNO verpflichtet: "Wir sind eine Stimme für die Opfer." Man werde nicht zurückziehen und verschweigen, nur weil Österreich neutral sei.

Kogler betonte, dass die militärische Neutralität bleibe. Dies biete Österreich die Möglichkeit, vermittelnd einzugreifen: "Das kann uns gelingen, wenn wir an die alte Tradition österreichischer Außenpolitik anschließen und uns nicht verschanzen vor wirtschaftlichen Einzelinteressen."

Klar benannt wurde von beiden, wer Verursacher des Kriegs ist: "Es ist ein Invasionskrieg, ein umfassender Krieg gegen die Menschen in der Ukraine", unterstrich der Kanzler. Präsident Wladimir Putin habe es als Oberbefehlshaber der russischen Armee in der Hand, das Leiden in der Ukraine zu beenden.

Der Feind, den Putin ausgemacht habe, sei nicht die Ukraine, nicht einmal die NATO, glaubt Kogler: "Sondern das Lebensmodell, für das sich die Ukraine entschieden hat, die Entwicklung zu einer freien Demokratie." Dies will der Vizekanzler auch kundtun: "Wir werden nicht schweigen und uns einschüchtern lassen, seien sie gewiss."