Regierungsbeschlüsse künftig auch per Handy-App

Die verfassungsgemäße Möglichkeit für solche Beschlüsse gab es schon bisher. In Zukunft geht das aber nicht mehr nur mittels eingesammelter Unterschriften der Regierungsmitglieder in Papierform, sondern auch via Handy-App.

Projekt wurde im Vorjahr gestartet

Wie aus dem Ministerratsvortrag hervorgeht, wurde das Projekt zur Errichtung der entsprechenden elektronischen Abstimmungslösung im Vorjahr gestartet. Relevant seien insbesondere die Erfordernisse des Nachweises von Identität und Authentizität sowie Aspekte der Benutzerfreundlichkeit gewesen. Zurückgegriffen wurde dabei auf das Standardverwaltungsverfahren ELAK im Bund in Kombination mit einer App von Fabasoft. Das Projekt sei nun umsetzungsreif, Umlaufbeschlüsse könnten dadurch mobil, rasch und rechtssicher gefasst werden, hieß es.