APA - Austria Presse Agentur

Regierungskrise in Nordirland soll nach zwei Jahren enden

Nordirland soll nach genau zwei Jahren politischer Krise am Samstag eine neue Regierung erhalten. Mit Michelle O'Neill von der Partei Sinn Fein wird dann aller Voraussicht nach erstmals eine katholische Politikerin zur Regierungschefin der früheren Bürgerkriegsregion gewählt. Die Partei strebt eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland an.

Der größten protestantischen Partei DUP, die für die politische Union mit Großbritannien eintritt, steht das Amt des gleichberechtigten Vizeregierungschefs zu. Die Einheitsregierung zwischen den stärksten Kräften der beiden konfessionellen Lager ist im Karfreitagsabkommen verankert, das 1998 den jahrzehntelangen Bürgerkrieg in der britischen Provinz beendete. Die DUP hatte aber seit zwei Jahren die Zusammenarbeit boykottiert und ultimativ ein Ende aller Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs gefordert. Die Kontrollen waren nach dem Brexit eingeführt worden, da wegen des britischen EU-Austritts ansonsten eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland nötig gewesen wäre. Dies hätte aber voraussichtlich für neue Konflikte gesorgt.

Kürzlich hatten sich die britische Zentralregierung und die DUP geeinigt, die Kontrollen auf ein Minimum zu reduzieren. Daraufhin gab die Partei ihren Widerstand gegen die Regierungsbildung auf.