APA - Austria Presse Agentur

Regierungskrise: "Kein Kommentar" der Wiener FPÖ

Die Wiener FPÖ will derzeit noch keine Stellungnahme zu ihrer - durch ein "Lockvogel-Video" - schwer unter Druck geratenen Führungsspitze Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubchef Johann Gudenus abgeben. "Es gibt momentan keine Information und keinen Kommentar", so eine Sprecherin von Vizebürgermeister Dominik Nepp. Auch die Wiener ÖVP wollte sich nicht äußern. Reaktionen kamen aus den Ländern.

"Kein Kommentar" hieß es seitens der Wiener ÖVP. Die Presseverantwortlichen der zwei Parteien verwiesen beide auf die angekündigten Stellungnahmen Straches bzw. des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP).

Konkret wurde hingegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er forderte, dass sowohl Strache als auch Gudenus "sofort ihre Funktionen zurücklegen müssen". Strache zeige damit "das wahre Gesicht der FPÖ, die sich als 'soziale Heimatpartei' tituliert, aber in Wahrheit als Partei der Großspender entpuppt". Ludwig sieht nun Kurz am Zug, der "sofortige Konsequenzen" ziehen müsse.

Die freiheitliche Landespartei Niederösterreich hielt sich am Samstagvormittag bedeckt. Er wolle "vorerst keine Stellungnahme abgeben" hieß es aus dem Büro von Landesrat Gottfried Waldhäusl. Die Landes-FPÖ hatte bereits Freitagabend auf das Statement von Generalsekretär Christian Hafenecker verwiesen. Auch seitens der ÖVP Niederösterreich wurde kein Kommentar zur aktuellen Situation abgegeben.

Die FPÖ ging am Freitag in die Gegenoffensive. Hafenecker stellte die Frage, wer durch die Veröffentlichung eine Woche vor der Wahl Nutzen ziehe. Das erinnere verdächtig "an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017 mit dem Versuch eines politischen Auftrags-Attentats".

Der Vorsitzende der SPÖ Tirol Georg Dornauer betitelte seine Stellungnahme zur aktuellen Regierungskrise: "Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache ist eine Gefahr für unser Österreich." Bundeskanzler Kurz müsse die "Zusammenarbeit mit der FPÖ umgehend beenden und den Weg für Neuwahlen frei machen".

Dornauer stellte zuerst die seiner Ansicht nach "intensiven Verflechtungen der FPÖ mit der rechtsextremen Szene und den Feinden unserer Demokratie" in den Raum, "seit gestern wissen wir außerdem, dass Strache und Gudenus auch vor illegalen Maßnahmen zur Machtübernahme und der Destabilisierung der Republik nicht zurückschrecken". Vizekanzler Heinz-Christian Strache und auch Johann Gudenus müssten "sofort aus allen politischen Ämtern zurücktreten", forderte Dornauer.

Anders als die Kollegen im benachbarten Tirol ist die Vorarlberger Führungsspitze der FPÖ offensichtlich auf Tauchstation gegangen. Die Vorarlberger SPÖ, Grüne und Neos forderten wie ihre Bundesparteien den Rücktritt von Strache und Konsequenzen von Kanzler Kurz nach dem belastenden Enthüllungsvideo.

Während der Tiroler FPÖ-Landesparteibomann Markus Abwerzger immerhin von einer "Schockstarre" innerhalb seiner Landesorganisation sprach, blieben der Vorarlberger Landesparteiobmann Christof Bitschi und auch Landesgeschäftsführer Christian Klien am Samstagvormittag nicht erreichbar. Die Landespartei wird derzeit ohnehin vom überraschenden Parteiaustritt ihres Bundesrates Christoph Längle gebeutelt, dem am Freitag - noch vor Bekanntwerden des Strache-Videos - Aus- und dann Wiedereintritte mehrerer Ortsgruppen folgten.

Als Erste auf auf das Ibiza-Video hatte noch am Freitagabend die Grünen-Abgeordnete und stellvertretende Bundessprecherin Nina Tomaselli reagiert. Das "System FPÖ" dürfe nicht weiter regieren, so Tomaselli, und Kurz bekomme "nun die Rechnung dafür präsentiert, dass er mit den blauen Partie koaliert. Jetzt heißt es für ihn handeln statt 'Schweigekanzler', sonst ist er als Regierungschef selber untragbar". Zum wiederholten Male zeige die FPÖ, "dass sie regierungsunfähig ist. Dieses Video zeigt kein Saufgelage unter Freunden, sondern ist Beweis für eine Planung wie die Blauen die Republik übernehmen wollen".

Für SPÖ-Landesparteichef Martin Staudinger gehen die Aussagen Straches in dem Video "weit über schlechten Geschmack, schlechte Politik und den rechten Rand hinaus. Das ist eigentlich kriminell", erklärte er gegenüber der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung". In derselben Zeitung strich der Vorarlberger Neos-Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker eine "schamlose Selbstbedienungsmentalität" hervor, die sich in dem Video zeige. Er wie auch Staudinger erwarte sich von Kanzler Kurz als Konsequenz, dass heute Neuwahlen bekannt gegeben werden.

Die Salzburger Freiheitlichen gingen offenbar auf Tauchstation. Weder Landeschefin Marlene Svazek noch andere Personen aus dem Führungsteam der Salzburger Blauen waren erreichbar. Einzig der Nationalratsabgeordnete Volker Reifenberger hob am Telefon ab, erklärte aber umgehend, keine Stellungnahme abzugeben. Auch in der ÖVP will man zu den aktuellen Entwicklungen derzeit nichts sagen.

Anders in der SPÖ: SP-Chef Walter Steidl fordert den augenblicklichen Rücktritt der gesamten Bundesregierung: "Herr Bundeskanzler, Sie tragen die Mitverantwortung für diesen ungeheuerlichen Ibiza-Skandal. Das sind die Geister, die Sie riefen." Wer offen zugebe, die Medien manipulieren zu wollen und öffentliche Aufträge im Gegenzug für Spenden in Aussicht stelle, gehöre nicht auf die Regierungs-, sondern auf die Anklagebank, erklärte Steidl.

Die oberösterreichische Landesregierung hielt sich vorerst bedeckt. Sowohl vonseiten des Landeshautpmanns Thomas Stelzer (ÖVP) als auch seines Stellvertreters Manfred Heimbuchner (FPÖ) wollte man am Samstagvormittag auf APA-Anfrage vorerst keine Stellungnahme zu der Causa abgeben. Unterdessen forderte die Landes-SPÖ den Rücktritt des Vizekanzlers.

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