APA - Austria Presse Agentur

Resolution gegen Einmarsch scheiterte im UNO-Sicherheitsrat

Eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution ist im UNO-Sicherheitsrat gescheitert.

Moskau legte bei der Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Freitag in New York wie erwartet ein Veto gegen den Text ein - China enthielt sich. Westliche Diplomaten werteten dies aber als Erfolg bei ihrem Versuch, Russland diplomatisch zu isolieren und einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben.

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Der Entwurf der Resolution verurteilt Russlands Aggression "aufs Schärfste" und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird darin der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt. In dem Text - der unter Federführung der USA entstand - heißt es unter anderem, der Sicherheitsrat möge beschließen, "dass die Russische Föderation ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht".

Da Russland im Sicherheitsrat wie auch China, die USA, Frankreich und Großbritannien Vetorecht besitzt, schien eine Annahme von vornherein unmöglich. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hofften jedoch, Moskau diplomatisch weitgehend isolieren zu können. Die Verhandlungen dafür dauerten bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung an - der Text wurde in der Folge noch einmal geändert, um China von einem Veto abzuhalten und die Zustimmung von Wackelkandidaten zu erreichen. Letzteres wurde aufgrund der Enthaltungen Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate jedoch nicht geschafft.

Peking war zumindest bei den Vereinten Nationen in New York zuletzt zurückhaltend gewesen und hatte es vermieden, seinen Partner Russland zu verteidigen. In den vergangenen Jahren hatten Moskau und Peking regelmäßig zusammen abgestimmt und werden als Allianz im Sicherheitsrat gesehen. Nach dem Scheitern der Resolution soll der Text nun nach Angaben mehrerer Diplomaten an die UNO-Vollversammlung überstellt werden. Dort können alle 193 Mitgliedsstaaten abstimmen. Sie könnten die Entschließung mit einfacher Mehrheit annehmen.

Kurz vor der Abstimmung setzten die UNO-Botschafter der EU-Staaten ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Gemeinsam mit ihrem ukrainischen Kollegen versammelten sie sich hinter einer ukrainischen Flagge und vor einem Wandteppich mit dem Anti-Kriegs-Gemälde "Guernica" von Pablo Picasso. Die Darstellung der Zerstörung der gleichnamigen baskischen Stadt durch deutsche Bomber im Spanischen Bürgerkrieg gilt als eines der berühmtesten Mahnmale gegen den Krieg.