"RHESI"-Staatsvertrag mit der Schweiz unterzeichnet

Österreich und die Schweiz investieren gemeinsam rund 2,1 Mrd. Euro
Österreich und die Schweiz haben am Freitag nach jahrelangen Verhandlungen den Staatsvertrag für das gemeinsame Hochwasserschutzprojekt "RHESI" ("Rhein Erholung Sicherheit") am Alpenrhein unterzeichnet. Wasserwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und der Schweizer Bundesrat Albert Rösti (SVP) besiegelten das Großprojekt auf der historischen Wiesenrainbrücke zwischen Lustenau und Widnau (St. Gallen) mit ihren Unterschriften. Der Baustart ist 2027 geplant.

Es handelt sich um den vierten Staatsvertrag zum Hochwasserschutz am Alpenrhein. Österreich und die Schweiz beendeten 1892 im Schulterschluss mit der Gründung der Internationalen Rheinregulierung (IRR) und den gemeinsam errichteten Schutzbauten die verheerenden Hochwasser des Rheins, was den Aufschwung der heute wirtschaftlich starken Region Rheintal ermöglichte. Geregelt wurde das zuletzt in Staatsverträgen aus den Jahren 1924 und 1954.

Parallel dazu unterschrieben Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) als Vertreter des Landes Vorarlberg bzw. des Bundes am Freitag die 15a-Vereinbarung zur Finanzierung. Das Land Vorarlberg wird 25 Prozent des Österreich-Anteils übernehmen, maximal 274 Millionen Euro über 25 Jahre. 820 Mio. Euro trägt der Bund, zudem werden 18,6 Mio. Euro in die Erhaltung der bestehenden Werke fließen.

Bei dem Festakt sprach Totschnig nach 25 Verhandlungsrunden von einem "historischen Startschuss für das bisher größte Hochwasserschutzprojekt in Österreich und das größte Renaturierungsprojekt Europas". Ein 300-jährliches Hochwasser würde 300.000 Menschen gefährden und bis zu 13 Milliarden Euro Schaden verursachen. Bundesrat Rösti erklärte, die Erneuerung der hundertjährigen Dämme sei unerlässlich. Als Wermutstropfen sah er, dass die Vorländer als landwirtschaftliche Nutzflächen verloren gehen.

Wie die Schweizer Regierungsrätin Susanne Hartmann (St. Gallen), die in ihrer Rede besonders die ökologischen Vorteile und die häufiger werdenden Extremwetterereignisse durch den Klimawandel hervorhob, hoffte Rösti angesichts des hohen Schadenpotenzials eines Rhein-Hochwassers auf Akzeptanz für das Projekt in der Landwirtschaft. "Wie wichtig der Hochwasserschutz ist, muss man den Menschen hier nicht erklären", so Rösti.

Einen "historischen Moment" sah Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner. Bei jedem Rhein-Hochwasser sei die Anspannung in der Region spürbar, daher sei immer klar gewesen: "Wir müssen alles tun, um das Projekt voranzubringen". Er hoffte auf rasche Ratifizierung und eine schnelle Umweltverträglichkeitsprüfung. Brunner betonte, man nehme viel Steuergeld in die Hand für RHESI, es sei sicher gut investiertes Geld.

Durch "RHESI wird die Abflusskapazität des Rheins von Feldkirch bis zur Bodenseemündung auf einer Länge von 26 Kilometern auf ein statistisch alle 300 Jahre auftretendes Hochwasser erhöht. Derzeit sind die Rheindämme auf ein 100-jährliches Hochwasserereignis ausgelegt.

Die Kosten für das rund 2,1 Mrd. Euro teure Mammutprojekt, bei dem auch die Ökologie des Rheins wesentlich verbessert werden soll, werden zwischen Österreich und der Schweiz aufgeteilt. Auf österreichischer Seite werden es rund 1,1 Mrd. Euro sein.

Vor dem Baubeginn muss der Staatsvertrag noch von beiden Staaten ratifiziert und eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Die Bauzeit beträgt rund 20 Jahre. Die Redner zeigten sich am Freitag überzeugt von der Zustimmung der Parlamente.

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