RN und Lega könnten "Patrioten für Europa" werden

Offiziell ist dies aber noch nicht - die Zeitung beruft sich auf vertrauliche Quellen. Vorgestellt wurde die geplante Allianz von FPÖ-Chef Herbert Kickl, zusammen mit dem ungarischem Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš (ANO). Um eine Fraktion im EU-Parlament zu gründen, braucht es mindestens 23 EU-Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern.

Die Mindestzahl an Mandataren bekommen die drei Initiatoren (FPÖ, Fidesz und ANO) bereits jetzt zusammen. Die Frage ist, welche weiteren Partner aus anderen Ländern sie für sich gewinnen können. Ungarische Medien nannten zuletzt etwa die Partei Smer-SSD des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als mögliche Mitglieder.

Die nationalistische polnische PiS-Partei hatte jüngst bekannt gegeben, dass sie darüber nachdenkt, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu verlassen und eine neue Fraktion mit der Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán zu gründen. Die Chancen dafür stünden aktuell 50 zu 50, sagte Polens Ex-Premier Mateusz Morawiecki am vergangenen Donnerstag gegenüber dem Nachrichtenportal Politico.

Mit der PiS an Bord würde die neue Rechtsaußen-Fraktion 20 zusätzliche EU-Abgeordnete erhalten und somit zu einer gewichtigen Kraft innerhalb des rechten Lagers im Europaparlament werden. Die Frist zur Anmeldung einer Fraktion läuft bis zum 15. Juli, die formale Konstituierung des Parlaments erfolgt am 16. Juli. Wie Politico schreibt, laufe die de facto Frist aber bereits am 4. Juli ab - zumindest dann, wenn die neue Gruppe bei der Aufteilung wichtiger Posten im EU-Parlament mitreden wolle. Die ID-Fraktion, zu der neben der Lega und dem RN auch die FPÖ gehört, habe bereits um eine Verschiebung dieser informellen Frist bis zum 8. Juli gebeten - also einen Tag nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich, so Politico.

Gänzlich unklar ist auch, wo sich die EU-Abgeordneten der deutschen Rechtspartei AfD wiederfinden werden. Sie war noch vor der EU-Wahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Grund war ein NS-Sager ihres nach der Wahl aus der neuen AfD-Delegation ausgeschlossenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Vor allem Marine Le Pens RN hatte sich für den Ausschluss der AfD stark gemacht, die FPÖ war dagegen. Ob Le Pen nach der Wahl wieder zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit ist, bleibt unklar.