APA - Austria Presse Agentur

Rot-Blau-Ausschuss beginnt als halbe Sache

Nach dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss startet am Mittwoch auch jener, den die ÖVP angestrengt hat. Es geht um "rot-blauen Machtmissbrauch", im Mittelpunkt soll dabei vor allem der nunmehrige FPÖ-Obmann Herbert Kickl und dessen Zeit als einstiger Innenminister stehen. Zum Ärger der ÖVP ist der Ausschuss gleich zum Auftakt nur eine halbe Sache. Der Donnerstag fällt aufgrund etlicher Absagen geladener Auskunftspersonen aus.

Den Auftakt am Mittwoch macht ein alter Bekannter in U-Ausschüssen: Als Auskunftsperson hat - wie bereits vergangene Woche im COFAG-U-Ausschuss - Wolfgang Peschorn das erste Wort, der Leiter der Finanzprokuratur und damit "Anwalt der Republik". Nach ihm ist der Leiter der Internen Revision im Innenministerium an der Reihe. Die ÖVP interessiert sich bei seiner Befragung vor allem für die Vorgänge im Ressort unter Ex-Minister Kickl.

Dazu passend ist als letzte Auskunftsperson am Mittwoch Kickls einstiger Generalsekretär Peter Goldgruber geladen. Ihm gebührt als einzigem die volle Befragungszeit von vier Stunden. Peschorn und der Leiter der Internen Revision sind nur für zwei Stunden angesetzt. Am Donnerstag dürfte es wesentlicher kürzer werden. Allerdings müssen die Abgeordneten auch an diesem Tag zusammenkommen, um zumindest das Nicht-Erscheinen der Geladenen festzustellen.