Rückschlag für US-DemokratInnen bei Wahlrechtsreform

Die RepublikanerInnen im US-Senat blockierten am Dienstagabend (Ortszeit) durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 DemokratInnen sprachen sich dafür aus, alle 50 RepublikanerInnen dagegen.

Die DemokratInnen wollten mit dem Gesetz von ihnen kritisierten Plänen für Einschränkungen im Wahlrecht in mehreren republikanisch dominierten US-Staaten entgegenwirken. Das Weiße Haus hatte sich kurz zuvor noch einmal ausdrücklich hinter das Vorhaben gestellt. "Die Demokratie ist in Gefahr, hier, in Amerika", hieß es in einer Mitteilung. "Das Wahlrecht – ein heiliges Recht in diesem Land – wird mit einer Intensität und einer Aggressivität angegriffen, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben."

"Angriff auf die Demokratie"

Biden selbst hatte Anfang des Monats von einem "wirklich beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie" gesprochen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, teilte nach der Abstimmung mit, seine Partei werde das Vorhaben weiterverfolgen. "Wir werden es nicht sterben lassen."

Die DemokratInnen werfen den RepublikanerInnen vor, unbewiesene Behauptungen über Betrug bei den Präsidentenwahlen im vergangenen November als Vorwand zu missbrauchen, um das Wahlrecht einzuschränken.

Der Republikaner Donald Trump, der die Wahl gegen Biden verloren hatte, behauptet bis heute, er sei durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden. Trumps Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen die Ergebnisse gescheitert und hat bis heute keine Beweise für Betrug vorgelegt.

Bidens DemokratInnen kontrollieren im Senat 50 Sitze, also exakt die Hälfte. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Präsidentin des Senats ist, den Demokraten zum Sieg verhelfen. Die Filibuster-Prozedur ermöglicht es im Senat aber einer Minderheit, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren.

Diese Regel, die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei den meisten Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zur eigentlichen Abstimmung kommen kann.