Rund um ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird es nicht still

Nun sind heikle Chatprotokolle rund um seine Bestellung zum Chef der Staatsholding aufgetaucht, die laut "Presse" zeigen, dass Schmid als damaliger Generalsekretär im Finanzministerium selbst in die Adjustierung des Ausschreibungstextes für den ÖBAG-Posten eingriff. Zum Jahresende 2018 wurde die Ausschreibung für den wichtigen staatlichen Posten vorbereitet. Zu diesem Zeitpunkt war Schmid Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium (BMF) von Hartwig Löger (ÖVP). Eine Kabinettsmitarbeiterin schrieb Schmid am 26.12.2018 laut "Presse" (Onlineausgabe): "Telefoniere mit Frau W. wegen dem Ausschreibungstextes (sic!) - haben den Text jetzt ein wenig verändert. Ziehen dann am Ende über euch die Feedback-Schleife." Frau W. ist laut Zeitung eine Personalberaterin, die den Text für die Ausschreibung verfasst hat. Schmid schrieb seiner Mitarbeiterin zurück: "Super! Danke dir."

Kurze Zeit später erhält Schmid wieder eine Nachricht. Er wird darüber informiert, dass als Kriterien für den Job unter anderem "Führungserfahrung im öffentlichen Sektor", "verhandlungssicheres Englisch", "Erfahrung in Aufsichtsräten staatlicher oder teilstaatlicher Unternehmen" angeführt sind. Und internationale Erfahrung? Die Kollegin schreibt laut "Presse", es werde empfohlen, diese Anforderung in der Ausschreibung zu belassen. Schmid entgegnet: "Ich bin aber nicht international erfahren." Die Kollegin antwortet: Schmid sei lange Zeit für das Außenministerium in Brüssel gewesen, "da kann man deine internationale Erfahrung schon anführen".

Schließlich bittet Schmid der Zeitung zufolge darum, den Begriff "umfassend" bei den geforderten internationalen Erfahrungen "weniger (zu) betonen". Und er regt an: "Ich würde einfach sagen: ,internationale Erfahrungen erwünscht'." Im Ausschreibungstext hieß es dann letztlich: "idealerweise umfassende Kenntnisse des regulatorischen Umfelds auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene".

Die Chatprotokolle sind im Zuge der Casinos-Ermittlungen aufgetaucht und finden sich im Ermittlungsakt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Im Casinos-Verfahren ist Schmid Beschuldigter. Die Sache mit den Drogen ist laut Schmids Anwalt verjährt, bzw. rechnete er stets mit einer raschen Einstellung von Ermittlungen. Es gilt in allen Fällen die Unschuldsvermutung.

ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern betont gegenüber der "Presse", dass der gesamte Ausschreibungsprozess seinerzeit höchst professionell über die Bühne gegangen sei. Man habe drei Headhunter zur Begleitung der Personalie eingeladen, letztlich sei es Amrop Jenewein geworden. Man habe sich dann einstimmig für Schmid entschieden, "er war auch auf das Hearing sehr gut vorbereitet", so Kern. Er selbst habe als Aufsichtsratspräsident vor der Bestellung "natürlich Kontakt" zu Schmid gehabt.

Schmid habe ihn, Kern, auch darüber informiert, dass er sich für den ÖBAG-Job bewerben werde. Kern: "Über die Bewerbung selbst haben wir nie geredet." Er betont auch, dass "ich in meinem Leben schon viel Personal ausgewählt habe". Kern war einst Berater bei Deloitte und bei PwC. Schmid sei ausgewählt worden, "weil er schlicht der beste Bewerber war".

Die Anfrage der "Presse" an Schmid beantwortete dessen Thomas Kralik. Dieser sagt, dass Schmid seinerzeit als Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium "gemeinsam mit der zuständigen Fachabteilung" in die Neuaufstellung der Staatsholding involviert gewesen sei. "Im Zuge dessen war er neben zahlreichen nationalen und internationalen ExpertInnen in inhaltliche, legistische sowie operative Vorbereitungshandlungen der Gesellschaft eingebunden", so Kralik. Schmid habe bloß Vorbereitungsarbeiten übernommen, bis Helmut Kern den Aufsichtsratsvorsitz überantwortet bekommen habe. Die Chats würden sich also "auf vorbereitende Entwürfe" der Ausschreibung beziehen. In weiterer Folge habe sie Kern finalisiert und verantwortet.