APA - Austria Presse Agentur

Ukraine-Konflikt: Russland und NATO verhandeln wieder

Vertreter der 30 NATO-Staaten und Russlands sind in Brüssel zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen zusammenkommen.

Erwartet wurde, dass Russland bei dem Treffen vor allem für seine Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen wirbt. Diese sollten aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der NATO auf eine weitere Ausdehnung nach Osten sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten umfassen.

Die NATO dürfte hingegen vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine verlangen. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen. Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen.

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Die Erwartungen an das Treffen in Brüssel waren gering, da ein Großteil der russischen Forderungen aus NATO-Sicht inakzeptabel ist. Allerdings galt schon das Zustandekommen des sogenannten NATO-Russland-Rats als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen.

Für die russische Regierung nahmen unter anderem Vizeaußenminister Alexander Gruschko und der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, an dem Treffen im NATO-Hauptquartier teil. Die NATO-Staaten werden von ihren Botschaftern beim Militärbündnis oder von Vertretern aus den Hauptstädten repräsentiert. Für die USA ist Vizeaußenministerin Wendy Sherman dabei.

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Die Gespräche begannen um kurz nach 10.00 Uhr. Für 13.30 Uhr war eine Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg angesetzt. Es galt allerdings als unklar, ob das Treffen bis dahin schon beendet ist.