APA - Austria Presse Agentur

Salvini diktiert nach Wahlsieg Italiens Regierungsagenda

Gestärkt durch den Wahltriumph seiner Lega bei der EU-Wahl am Sonntag macht sich Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini nach zwei Monaten Wahlkampf-Marathon wieder an die Arbeit. Der Mailänder Volkstribun kann jetzt mehr denn je die Regierungsagenda diktieren. Denn seine rechtspopulistische Lega ist mit 34 Prozent zur stärksten Einzelpartei Italiens aufgerückt.

Salvini versicherte am Montag, nach seinem Sieg bei der EU-Wahl werde er weder die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte noch den Koalitionsvertrag mit der Fünf-Sterne-Bewegung in Frage stellen. Künftig wolle er jedoch die Prioritäten des Kabinetts vermehrt bestimmen. Noch diese Woche soll dafür ein Regierungsgipfel stattfinden, bei dem die Agenda für die nächsten Monate besprochen wird.

Von 17 auf 34 Prozent konnte Salvini in einem Jahr als Innenminister die Stimmen für seine rechte Lega verdoppeln. Der harte Kurs gegenüber Einwanderern kommt bei den Italienern offenkundig gut an, genau wie das Versprechen, den Steuerdruck senken zu wollen. Um sein Wahlversprechen eines "Flat Tax" genannten Einheitssteuersatzes für Unternehmen und Einkommen umzusetzen, ist Salvini zu einem Konfrontationskurs gegenüber Brüssel bereit. Das Vorhaben würde das Budget des hoch verschuldeten Landes massiv belasten, warnen Experten. Zwölf Milliarden Euro würde Italien die Einführung der ersten Stufe der Flat Tax kosten. Die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wäre damit im kommenden Jahr sicher nicht einzuhalten.

Bereits jetzt steuert Italien nach Einschätzung der EU-Kommission auf ein ausuferndes Defizit zu. Die EU-Kommission könnte daher bereits am Mittwoch kommender Woche ein Defizitverfahren einleiten. Brüssel soll am 5. Juni einen Bericht über die öffentlichen Finanzen Italiens vorlegen. Italien fordert die Änderungen der EU-Regeln, um dem Land mehr Spielraum für höhere Ausgaben zu geben. Salvini sieht sich durch seinen Wahlsieg bestärkt. "Wir haben das Mandat von neun Millionen Italiener erhalten, alte und überholte EU-Parameter neu zu verhandeln. Wir wollen ein neues Europa aufbauen, in dem Wachstum und Beschäftigung im Vordergrund stehen", sagte er am Montag.

Um Italiens stagnierende Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, sei die Senkung des Steuerdrucks der einzige Weg, um Familien und Unternehmen Luft zum Atmen zu geben, argumentiert der Lega-Chef. Er will einen Einheitssteuersatz von 15 Prozent für Einkommen bis 50.000 Euro einführen. Damit will der Populist seine treuesten Wähler, Kleinunternehmer, Handwerker und Kaufleute, entlasten.

Dampf machen wird der Rechtspopulist wohl auch bei seinen anderen großen Wahlversprechen: blockierte Infrastrukturprojekte wieder auf den Weg bringen und den Regionen mehr Autonomie verleihen. Besonders bei diesem Vorhaben ist ein neuer Konflikt mit dem Koalitionspartner, der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, vorprogrammiert.

Die Fünf-Sterne-Bewegung stemmt sich besonders gegen die Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Turin und Lyon, für die sich Salvini und mehrere Großunternehmer im Norden einsetzen. Auch die Föderalismus-Pläne kommen bei der Fünf-Sterne-Bewegung, deren Wähler vor allem aus den ärmeren Regionen im Süden kommen, nicht gut an.

Rückenwind hat Salvini mit der EU-Wahl auf jeden Fall für seinen Anti-Immigrationskurs bekommen. Um weitere Ankünfte von Migranten über das Mittelmeer zu verhindern, will Salvini voraussichtlich noch diese Woche ein neues Sicherheitsdekret über die Bühne bringen, mit dem der Kampf gegen Schlepperei verschärft werden soll. Das Sicherheitspaket sieht vor, dass das Innenministerium aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern verfügen kann. Diese Zuständigkeit lag bisher beim Verkehrsministerium. Geplant ist zudem die Einrichtung eines Förderfonds für Länder, die bei der Rückführung ihrer Migranten aktiv mit Italien zusammenarbeiten.

Die Fünf Sterne-Bewegung, die in den vergangenen Monaten noch bei vielen Vorhaben der rechtspopulistischen Lega gebremst hatte, wird nach dem Wahltriumph Salvinis wohl kooperativer werden, will sie die Regierungsarbeit mit der Rechtspartei weiteführen. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio gestand die Niederlage seiner Bewegung am Montag ein. "Unsere Wähler sind nicht zur Wahl gegangen. Doch erwarten sie Antworten von uns, und wir müssen unsere Versprechen halten", sagte Di Maio. Gleichzeitig signalisierte er in einigen Streitfragen mit der Lega Dialogbereitschaft.

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