Neuer Gemeinderat und neue Stadtregierung angelobt

In der Stadt Salzburg ist am Mittwoch der am 10. März neu gewählte Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Für die Angelobung des Bürgermeisters, seiner beiden Stellvertreter und der Stadträtinnen durch den Landeshauptmann und die Angelobung der Mandatare durch den Stadtchef ist die Politik heute vom kleineren Sitzungssaal des Rathauses in das Kongresshaus ausgewichen.

Sieben Fraktionen im Stadtparlament

In den nächsten fünf Jahren werden sieben Fraktionen im 40-köpfigen Stadtparlament sitzen: SPÖ (11 Mandate), KPÖ Plus (10 Mandate), ÖVP (8 Mandate), Bürgerliste (5 Mandate), FPÖ (4 Mandate), NEOS (1 Mandat) und die Liste SALZ (1 Mandat). Fast die Hälfte der Abgeordneten, genau sind es 18, sitzt neu im Gemeinderat.

Die fünfköpfige Stadtregierung besteht seit heute aus SPÖ-Bürgermeister Bernhard Auinger, seinem ersten Stellvertreter Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus), seinem zweiten Stellvertreter Florian Kreibich (ÖVP) und den beiden Stadträtinnen Andrea Brandner (SPÖ) und Anna Schiester (Bürgerliste).

"Der Erfolg dieser Stadt wird nicht in Parteifarben, sondern durch Teamwork geschrieben - und das in Zusammenarbeit mit den rund 3.000 Mitarbeitern in der Stadt", sagte Auinger in seiner Antrittsrede. "Ab heute steht das Gemeinsame vor dem Trennenden, das Lösen von Problemen im Vordergrund." Er wolle breite Mehrheiten im Gemeinderat schaffen und mit vollem Einsatz für ein leistbares, lebenswertes und lebendiges Salzburg eintreten. Und: Bürgermeister in jener Stadt zu sein, in der er aufgewachsen sei und sein bisheriges Leben verbracht habe, sei der schönste Job, den er sich vorstellen könne.

Anders als vor fünf Jahren, wo alle in der Stadtregierung vertretenen Fraktionen das gemeinsam ausverhandelte Arbeitsübereinkommen unterschrieben haben, ist die ÖVP nicht vom Start weg mit im Boot. Auch die FPÖ, die NEOS und die Liste SALZ haben das Papier nicht unterschrieben. Es bleibt also abzuwarten, wie konstruktiv sich die Parteien tatsächlich in der Gemeinderatsarbeit einbringen werden. Die Stimmung bei der rot-rot-grünen Mehrheit aus SPÖ, KPÖ Plus und Bürgerliste gilt aktuell als ausgezeichnet.

"Ich habe oft den Eindruck, dass es in der Politik nur um Machterlangung, Machterhaltung und Machtausbau geht - das ist völlig verfehlt", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in seiner Rede. Es müsse Ziel des neuen Gemeinderats sein, das Wohnen leistbarer zu machen, den Verkehr neu und besser zu organisieren, den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden und für eine sichere Stadt zu sorgen. Es brauche ein starkes Augenmerk auf Soziale Wohlfahrt, Kinderbetreuung und Seniorenwohnen und einen Ausbau der Stadt in ihrer wirtschaftlichen Dynamik und wissenschaftlichen Exzellenz.

"Das alles geht nur mit entsprechenden budgetären Mitteln. Es wird große Aufgabe sein, die vorhandenen begrenzten Mittel richtig und sparsam einzusetzen", mahnte Haslauer ein - war durchaus als Seitenhieb auf die neue Stadtregierung zu verstehen ist, die angesichts zahlreicher großer und kleiner anstehender Projekte neue Schulden machen wird.