APA - Austria Presse Agentur

Salzburger Kommunisten zahlten 46.000 an Bedürftige aus

Ein gutes halbes Jahr nach ihrem Einzug in den Salzburger Landtag hat die KPÖ Plus am Mittwoch bei einem Mediengespräch eine erste Bilanz gezogen, wie jener Anteil ihres Polit-Einkommens verwendet wurde, der einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn (heuer 2.300 Euro netto) übersteigt. Dieses Geld - in Summe waren es 45.626,60 Euro - wurde an Menschen in Notlagen ausbezahlt. 395 Salzburgerinnen und Salzburger haben sich heuer hilfesuchend an die vier Abgeordneten gewandt.

Nach Grazer Vorbild behalten auch die Salzburger Mandatare nur jenen Anteil ihres Politikergehalts für sich, der einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn entspricht. Alles darüber hinaus wandert in einen Topf für Menschen in Notlagen. Landessprecher und Klubobmann Kay-Michael Dankl liefert seit seinem Einzug in den Landtag auch sein gesamtes Gemeinderats-Einkommen in der Höhe von monatlich rund 1.900 Euro netto ab.

"Wir zahlen das Geld aber nicht einfach aus, sondern führen ein persönliches beratendes Gespräch", sagte die Landtagsabgeordnete Natalie Hangöbl. So bekomme man einen Gesamtüberblick und könne mitunter auf bestehende Hilfsangebote verweisen, die die Betroffenen gar nicht kennen, oder es werde bürokratische Hilfe benötigt, weil beispielsweise ein Antrag nur online gestellt werden kann. Finanzielle Hilfe gibt es außerdem nur einmalig, und nicht jeder Hilfesuchende hat Geld benötigt und bekommen, mitunter reichte auch der Verweis an eine andere Stelle oder Beratung.

"Die politischen Probleme lösen wir damit nicht. Aber wir erfahren, wo der Schuh drückt, und nehmen das in unsere politische Arbeit mit", schilderte die Abgeordnete Sarah Pansy. "Dann versuchen wir, eine Situation herzustellen, dass Notlagen abgefangen werden oder erst gar nicht entstehen." In der Stadt Salzburg, dort sitzt Dankl seit 2019 (als einziger von 40) im Gemeinderat, wurde inzwischen auf KPÖ-Antrag ein Kautionsfonds und auch ein Rechtshilfefonds für Mieterinnen und Mieter eingerichtet. Auf Landesebene habe man bisher zumindest einen Landtagsbeschluss erreicht, mit dem die Landesregierung beauftragt wurde, die Einführung eines landesweiten Kautionsfonds zu prüfen. Abgeordneter Christian Eichinger forderte heute auch die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Menschen in Notlagen, als Vorbild nannte er die Gesundheits-Hotline 1450.

Die Frage, ob 2.300 Euro netto allgemein als Politikergehalt reichen, wollten die KPÖ-Abgeordneten heute so nicht beantworten. "Aber wir sind der Meinung, dass abgehobene Gehälter zu einer abgehobenen Politik führen. Politiker müssen ein Ohr für die Probleme der Menschen haben. Es ist in der Politik aber sehr gefährlich, dass man sich irgendwann nur mehr mit sich selbst beschäftigt", sagte Pansy. "Ich glaube, dass man bei einem Gehalt von 18.000 Euro schon sehr weit von einer durchschnittlichen Salzburgerin oder einem durchschnittlichen Salzburger entfernt ist."