Salzburger ÖVP stellt Weichen für Koalitionsverhandlungen

Salzburgs LH Haslauer auf der Suche nach einem Regierungspartner.
In Salzburg wird am Dienstag eine Vorentscheidung über die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung fallen. ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer will nach dem Parteipräsidium am Vormittag bekannt geben, mit wem er Koalitionsverhandlungen aufnehmen möchte. Sein Vorschlag einer als "Allianz für Salzburg" etikettierten Dreierkoalition aus ÖVP, FPÖ und SPÖ hatte in der Vorwoche keine Zustimmung gefunden: Das Präsidium der Salzburger SPÖ lehnte diese Variante ab.

Am Freitag entschied Haslauer darum, der SPÖ bis Dienstag Zeit zu geben, diese Entscheidung angesichts der Gräben in der Gesellschaft und einer "tiefen Sehnsucht nach Zusammenarbeit in der Politik" noch einmal zu überdenken. Ein Umdenken bei den Sozialdemokraten gilt jedoch als wenig wahrscheinlich. "Die SPÖ ist sicher nicht das rote Gewissensmascherl für eine rechts-konservative Regierung. In Wahrheit ist das eine Allianz, um Schwarz-Blau salonfähig zu machen", hatte Landesparteichef David Egger postwendend erklärt.

Dem Vernehmen nach hätte auch die offenbar von der ÖVP vorgeschlagene Sitzverteilung in einer neuen Regierung - 4 ÖVP, 2 FPÖ, 1 SPÖ - nicht der Relation des Wahlergebnisses vom 23. April entsprochen (ÖVP 12 Mandate, FPÖ 10 Mandate, SPÖ 7 Mandate). Die FPÖ hat sich bisher nicht offen zum Haslauer-Vorschlag geäußert und auf die Parteivorstandssitzung Dienstagabend verwiesen.

Bleibt es beim roten "Nein", hat Haslauer drei Optionen offen: eine Koalition von ÖVP und FPÖ, die mit 22 der insgesamt 36 Landtagsmandate über eine solide Mehrheit verfügen würde, eine ÖVP-SPÖ-Koalition, die mit 19 Mandaten nur knapp abgesichert wäre, oder eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen, die dann ebenfalls auf 22 Abgeordnete käme. Die KPÖ Plus, die am Wahlabend vier Mandate erzielte, hatte eine Regierungsbeteiligung im Vorhinein ausgeschlossen.

Haslauer dürfte bei seiner Entscheidung durchaus unter Druck stehen. Er selbst dürfte einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung skeptisch gegenüberstehen. Parteiintern gibt es aber durchaus Kräfte, die diese Variante bevorzugen würden. Gerade viele ÖVP-Bürgermeister würden angesichts der anstehenden Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2024 eine Koalition mit den Blauen befürworten.

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