APA - Austria Presse Agentur

Schallenberg bekräftigt Nein zu UNO-Migrationspakt

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat seine Aussage zum Migrationspakt und der ablehnenden Haltung Österreichs am Montag bekräftigt und begründet. Der Vertrag sei "als Instrument nicht dafür geeignet, die Herausforderungen in puncto Migration zu lösen", erklärte Schallenbergs Sprecherin auf APA-Anfrage.

Im Interview mit der APA hatte Schallenberg am Wochenende klargestellt, dass Österreich die unter Türkis-Blau entstandene österreichische Position, dem Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht beizutreten, auch unter Türkis-Grün beibehalten werde. Argument für den Nicht-Beitritt Österreichs der ÖVP-FPÖ-Regierung war damals, dass der "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" mit dem Koalitionsabkommen nicht vereinbar sei.

Doch auch trotz neuer Regierung und neuem Koalitionsabkommen wird Österreich nicht beitreten. Man habe sich bei der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung am 19. Dezember 2018 der Stimme enthalten, weil der Pakt "legale und illegale Migration sowie Migration und Flucht" vermische, begründete die Sprecherin.

Das "klare Bekenntnis für einen effektiven Multilateralismus" stehe aber nicht zur Debatte, räumte sie ein. Dieses sei "eines der Wesensmerkmale der österreichischen Außenpolitik".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte am Rande eines Termins in Wien, dass für ihn ein Beitritt zum UNO-Migrationspakt nicht in Frage kommt und ein solcher auch kein Thema in der türkis-grünen Koalition sei. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bestätigte dies: Es sei wie bei anderen Punkten aus der Vergangenheit, bei denen sich für die Grünen die Frage gestellt habe, ob man viel Energie reinstecken solle, um dies zu ändern. "Das Regierungsprogramm ist ein Gesamtkompromiss. Die Positionen sind ja bekannt."

Die NEOS appellierten an die Bundesregierung, die Entscheidung zu revidieren und dem UNO-Migrationspakt doch noch beizutreten. Man habe deshalb einen Antrag im Nationalrat eingebracht, teilten die Migrationssprecherin Stephanie Krisper sowie der Außenpolitik-Sprecher Helmut Brandstätter mit.

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