APA - Austria Presse Agentur

Schallenberg in Südafrika: Kooperieren und einander zuhören

Außenminister Alexander Schallenberg ist am Donnerstag in Pretoria von der südafrikanischen Amtskollegin Naledi Pandor empfangen worden. Die bilateralen Beziehungen könnten intensiver sein, meinte Pandor gleich zu Beginn. Schallenberg bekräftigte: "Südafrika ist ein wichtiger Partner. Wir müssen enger kooperieren, einander zuhören und versuchen, einander zu verstehen." Kooperationschancen gebe es in ökonomischen Belangen, etwa in den Bereichen Energie und Wasserwirtschaft.

Der letzte Besuch eines österreichischen Außenministers sei 2016 gewesen, erinnerte Pandor an die Visite des damaligen Chefdiplomaten Sebastian Kurz. Sie gab Schallenberg aber auch eine Einladung von Präsident Cyril Ramaphosa für Bundespräsident Alexander van der Bellen mit. Pandor erklärte in Folge, dass Südafrika insbesondere von der Expertise in Sachen "grüne Energie" lernen könne. Auch das im Rahmen des Besuchs ein Kulturforum geplant sei, mache Hoffnung, dass auch im Bildungs- und Kulturbereich künftig mehr zusammengearbeitet werden könne.

Beim Besuch bei Österreichs wichtigstem Wirtschaftspartner in Afrika spielen Handelsfragen eine große Rolle. Daher wird der ÖVP-Minister auch von einer Delegation der Wirtschaftskammer (WKÖ) begleitet. Am Donnerstag fand zudem folgerichtig ein "Business Forum South Africa-Austria "statt. Es waren auch Termine mit den Ministern Ebrahim Patel (Wirtschaft) und Pravin Gordhan (Staatsunternehmen) geplant. Ob diese auch wirklich stattfinden, war am Donnerstagvormittag noch fraglich. Da Südafrika Ende Oktober die Rugby-WM gewann, versprach Präsident Ramaphosa der Bevölkerung einen Feiertag, der dann für den Freitag angesetzt wurde. Auch Regierungsmitglieder haben demnach offenbar geplant, schon am Donnerstag in ein langes Wochenende zu starten.

Zwar erlebte Südafrika in den vergangenen Jahren wegen der Covid-Krise und dem schwierigen ökonomischen Umfeld im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine gewisse Eindämmung des Wirtschaftswachstums, dennoch betrug dieses laut WKÖ im Jahr 2022 immerhin 1,9 Prozent.

Knapp ein Drittel aller österreichischen Exporte geht nach Südafrika und mehr als ein Drittel aller Afrika-Importe kommt aus Südafrika. Gute Chancen für österreichische Unternehmen bestehen weiterhin im Ausbau der südafrikanischen Infrastruktur und bei Industrieausrüstungen. Das gilt insbesondere für den Energie- und Umweltsektor. Im Speziellen werden die Bereiche erneuerbare Energie, Technologien zur Energieeinsparung sowie Anlagen zur Wasser- und Abwasseraufbereitung als zukunftsträchtig angesehen. Auch im Gesundheitsbereich gibt es laut WKÖ es für österreichische Firmen vor allem im privaten Sektor gute Möglichkeiten für einen Markteintritt.

Südafrika sei ein Land, das "zu allen Themen einen anderen Zugang" habe als die meisten EU-Staaten und Österreich, hatte Schallenberg schon im Vorfeld bezüglich der Konflikte in Nahost und der Ukraine betont. Dennoch dürften Europäer "nicht moralisierend" und "mit erhobenem Zeigefinger" auftreten."So würden wir den globalen Süden verlieren."

Südafrika sei "einer der Meinungsführer im Globalen Süden", präzisierte Schallenberg die Hintergründe seines Reiseziels. "Auch, wenn wir mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands manches diametral anders sehen, so gilt doch: Europa muss weg vom erhobenen Zeigefinger und hin zu mehr Pragmatismus. Ein offenes Ohr für die Positionen unseres Gegenübers ist dazu der erste Schritt." In einem waren sich Schallenberg und Pandor bei ihrem Treffen einig: Wichtig seien "Frieden und Stabilität in der Welt."

Südafrika hat zum Westen ein belastetes Verhältnis, historisch gesehen wegen des Kolonialismus und der Unterstützung des Apartheidregimes. In der jüngeren Vergangenheit wurde auch die anfangs ungleiche Verteilung von COVID-Impfstoffen vom Südafrika als "Impfapartheid" kritisiert. Südafrika ist auch Mitglied der sogenannten BRICS-Staaten, die sich als Gegenmodell zur westlich geminierten Welt sehen.

International positioniert sich Südafrika zwar als "blockfrei", doch sorgten in der jüngeren Vergangenheit gemeinsame Marinemanöver mit China und Russland vor der südafrikanischen Küste für Kritik. Auch wurde Südafrika verdächtigt, Waffen an Russland verschifft zu haben. Zudem pflegen weite Teile der Regierungspartei "Afrikanischer Nationalkongress" (ANC) enges Verhältnis zum Aggressorstaat Russland.

Ein historischer Hintergrund ist freilich auch dieser: Während des Apartheid-Regimes hatte die kommunistische Sowjetunion die Schwarzen Befreiungskämpfer Südafrikas unter anderem mit Waffen unterstützt. Doch wollte Schallenberg im Zuge der Erörterung sicherheitspolitischer Fragen die Haltung Österreichs und des Großteils der EU-Staaten zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck bringen. Im Nahostkonflikt ist vor allem die schwarze Bevölkerung laut Studien mehrheitlich der Ansicht, dass Israel gegenüber den Palästinensern eine "Apartheidpolitik" verfolgt.

Allerdings, so meinen internationale Beobachter, sei zumindest Präsident Cyryl Ramaphosa ein wenig von der eher prorussischen Position abgerückt, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin im Juni eine von ihm angeführte afrikanischen Friedensdelegation bei ihrem Bemühungen im Ukraine-Krieg zu vermitteln desavouiert hatte.

Gegen Ende seines Aufenthalts wird Schallenberg am Freitag noch dem "Constitution Hill" einen Besuch abstatten, wo heute das südafrikanische Verfassungsgericht seinen Sitz hat. In dem früheren Gefängniskomplex für politische Häftlinge war in der Zeit der Apartheid vor 1990 auch Nelson Mandela inhaftiert. Von 1994 bis 1999 hatte der zu diesen Zeiten bereits als Freiheitsheld gefeierte Kämpfer gegen Rassendiskriminierung und soziale Ungleichheit als Friedensnobelpreisträger (1993) das Präsidentenamt inne. Mandela starb 2013 im Alter von 95 Jahren.

2024 könnte freilich die seither anhaltende Dominanz von Mandelas Partei ANC (Afrikanischer Nationalkongress) zu Ende gehen. Umfragen zufolge dürfte der ANC bei den Parlamentswahlen, die zwischen Mai und September 2024 stattfinden sollen, erstmals unter die 50-Prozent-Marke rutschen. Die Oppositionsparteien erhöhten zuletzt den Druck auf den amtierenden Präsidenten Ramaphosa und den von Skandalen belasteten ANC.

Nach drei Jahrzehnten der ANC-Dominannz hat die Ungleichheit auch nach Angaben der Weltbank zugenommen. Korruption ist verbreitet, die Sicherheitslage hat sich verschlechtert. Im Jahresschnitt werden in gewissen Zonen Südafrikas über 20.000 Morde registriert. Die soziale Ungleichheit ist weiterhin groß. Auch infrastrukturelle Defizite häufen sich. Stromabschaltungen sind an der Tagesordnung, weil das Netz sonst überlastet werden. Zudem gibt es auf den Raub von Kupferkabeln spezialisierte Banden, die die Stromversorgung auch zum Erliegen bringen.