Schallenberg kritisiert "Wehleidigkeit" nach Tod von Nawalny

Blumen und Bilder vor der russischen Botschaft in Berlin
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich Kritik Moskaus an Reaktionen auf den Tod von Regimekritiker Alexej Nawalny verbeten.

Jene, die sich gestern am meisten aufgeregt hätten, sollten sich am ruhigsten verhalten, sagte Schallenberg am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die russische Wehleidigkeit ist hier fehl am Platz", sagte er zum Protest der russischen Botschaft gegen einen Kommentar von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Schallenberg forderte vollständige Untersuchung der Todesumstände

Van der Bellen hatte in seiner unmittelbaren Reaktion auf X von "Wladimir Putin und seinem mörderischen Regime" gesprochen. Die russische Botschaft in Wien konterte mit einer Protestnote ans Außenamt. Schallenberg sagte dazu, dass er sich nicht an Verschwörungstheorien beteilige. Zugleich stellte er klar: "Wir wissen, dass es einen Giftanschlag auf ihn (Nawalny, Anm.) gab, dass er in den GULAG gesteckt wurde (...), wir wissen, welches Regime versucht hat, seine Gesundheit zu zerstören." Anders als zahlreiche internationale Politiker hatte Schallenberg eine direkte Schuldzuweisung an Moskau nach dem Tod Nawalnys vermieden, aber eine vollständige Untersuchung der Todesumstände gefordert.

Die britische Regierung zitierte indes diplomatisches Personal der russischen Botschaft ins Außenministerium. Damit wolle London deutlich machen, dass es "die russischen Behörden uneingeschränkt verantwortlich" für Nawalnys Tod mache, erklärte das britische Außenministerium am Freitag. Nawalnys Tod in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion müsse "vollständig und transparent untersucht" werden.

Aus dem Außenministerium hieß es weiter, in den vergangenen Jahren hätten die russischen Behörden Nawalny "aufgrund falscher Anschuldigungen inhaftiert, ihn mit einem verbotenen Nervenkampfstoff vergiftet und in eine arktische Strafkolonie geschickt". Niemand solle "an der Brutalität des russischen Systems zweifeln". Bereits zuvor hatte der britische Außenminister David Cameron gesagt, der russische Präsident Wladimir Putin solle "zur Rechenschaft gezogen werden für das, was geschehen ist".

Etliche Demonstrationen vor russischen Botschaften

In London demonstrierten, wie in Wien und weiteren europäischen Städten, am Freitag dutzende Menschen vor der russischen Botschaft. Sie trugen Transparente mit Aufschriften auf Russisch und Englisch, auf denen Losungen standen wie "Stoppt Putin", "Mörder" und "Wir sind Nawalny". Der prominente Kreml-Kritiker Nawalny, der als wichtigster innenpolitischer Widersacher Putins galt, war nach Angaben der Gefängnisbehörden am Freitag in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion gestorben. Die Gründe für seinen Tod würden untersucht, hieß es. Der Tod des 47-Jährigen löste weltweit Bestürzung aus.

Trotz Festnahmen und Drucks der Behörden hielten auch in Russland die öffentlichen Beileidsbekundungen für Nawalny an. In Moskau und anderen Städten räumten Männer in Zivil oder Mitarbeiter der Stadtreinigung spontan errichtete Erinnerungsstätten für den 47-Jährigen, der in Haft in der Polarregion unter ungeklärten Umständen starb. Sie packten Blumen in Müllsäcke, sammelten Kerzen und Bilder ein. Medien in vielen Teilen Russlands berichteten am Samstag, dass trotzdem weiter frische Blumen niedergelegt, Kerzen angezündet und Bilder zur Erinnerung an Nawalny aufgestellt wurden.

Zahlreiche Festnahmen

Nach Informationen von Menschenrechtlern gab es landesweit mehr als 100 Festnahmen. Das Internetportal ovd.info berichtete am Samstagvormittag, dass allein in St. Petersburg mehr als 60 Menschen festgenommen worden seien. Festnahmen gab es demnach in zehn Städten, darunter auch in Moskau, Brjansk und Krasnodar. Die Bürgerrechtler gaben auch juristische Hinweise für das Niederlegen von Blumen und veröffentlichten die Nummer einer Telefon-Hotline für anwaltliche Hilfe. Viele Russen hatten nach dem Tod Nawalnys öffentlich ihre Wut geäußert.

"Wie groß doch selbst die Angst des Machtapparates vor einem Toten ist, wenn sogar das Ablegen von Blumen zu seinem Andenken als Verbrechen angesehen wird", schrieb der russische Friedensnobelpreisträger und Gründer der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", Dmitri Muratow, am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram.

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