Die Visite finde im Auftrag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell statt, teilte der Auswärtige Dienst der EU mit. Schallenberg und Fajon werden Präsident Milo Đukanović, Premier Dritan Abazović und Parlamentschefin Danijela Đurović treffen. Danach ist eine Pressekonferenz geplant.
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Die seit dem Machtwechsel bei der Parlamentswahl 2020 schwelende innenpolitische Krise hatte sich jüngst deutlich zugespitzt. Nachdem der Präsident die Ernennung eines neuen Regierungschefs verweigerte, wollte ihm die Parlamentsmehrheit seine diesbezüglichen Kompetenzen mit einer Gesetzesänderung entziehen. Dieser offenkundige Verfassungsbruch kann nicht geahndet werden, weil das Verfassungsgericht des Landes nicht handlungsfähig ist.
Drängen auf vorgezogene Parlamentswahlen
Đukanović und seine Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) sehen die Demokratie im Land in Gefahr und drängen auf vorgezogene Parlamentswahlen. Sie sehen die Handlungen der Parlamentsmehrheit von pro-serbischen Parteien gesteuert. Das Land solle unter einer neuen Regierung ins Fahrwasser Belgrads und Moskaus gebracht werden. Montenegro gilt seit seiner Loslösung aus dem gemeinsamen Staat mit Serbien im Jahr 2006 als pro-westlicher Musterschüler in der Region. Das Land gehört der NATO an und hat gute Aussichten auf einen baldigen EU-Beitritt.
"Montenegro ist einer der engsten Partner der Europäischen Union, hat gute Fortschritte in seinen Beitrittsgesprächen und die längste Tradition, was die volle Erfüllung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU betrifft", hieß es in der EU-Mitteilung anlässlich den Schallenberg-Fajon-Besuchs. "Der Besuch kommt in einem Augenblick, in dem jüngste politische Entwicklungen eine ernste institutionelle Krise hervorgerufen haben, die die demokratischen Institutionen untergräbt und den Fortschritt des Landes auf dem Beitrittsweg verlangsamt."
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Österreich und Slowenien zählen innerhalb der Europäischen Union zu den größten Fürsprechern der Westbalkan-Staaten. So setzten sie sich gemeinsam für die Erteilung des EU-Kandidatenstatus an Bosnien-Herzegowina ein. Fajon hatte erst am Dienstag Belgrad besucht und dürfte dort wohl auch über die Lage in Montenegro gesprochen haben.