APA - Austria Presse Agentur

Schanigarten-Öffnung macht nur wenige glücklich

Mitten in steigenden Coronazahlen hat die Regierungsspitze am Montag kleine Öffnungsschritte für die Wirtschaft in Aussicht gestellt - wirklich glücklich macht sie damit aber außerhalb von Vorarlberg niemanden.

Im westlichsten Bundesland soll es ab 15. März Lockerungen geben - sonst erst ab 27. März, nur wenn die Zahlen bis dahin nicht deutlich gestiegen sind und nur in Gastgärten. Das freut nicht einmal die Gastronomen so richtig, alle anderen vermissen eine Perspektive. Der Obmann der Wiener Gastronomie, Peter Dobcak, fürchtet trotz dieses Angebots, dass "die Wiener Gastlichkeit vor dem Aus" steht. Viele Details seien offen, nur wenige könnten die Lockerung nutzen. Auch seien sehr viele Fragen zu den Schanigärten noch offen, etwa ob sie vergrößert werden können und wie die Toilettenbenutzung im Innenraum gestaltet ist.

Allen ohne entsprechenden Gastgarten will die Stadt Wien unter die Arme greifen. Dafür will die Stadt öffentliche Schanigärten einrichten, kündigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Die konkreten Plätze, an denen die Gastgärten entstehen sollen, werden erst ausgearbeitet.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) forderte am Dienstag jedenfalls schon einmal Städte und Gemeinden auf, die Gebühren für Gastgärten zu erlassen. "Mehrere Städte haben das schon getan, es wäre wichtig, dass alle Kommunen dieses Signal setzen und damit ihren Gastronomen das Aufsperren ihrer Gastgärten erleichtern", so Köstinger.

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Viele Gastronomen befürchten, um staatliche Coronahilfen umzufallen, wenn sie jetzt ihre Gastgärten öffnen, und gehen davon aus, dass sich das teilweise Aufsperren für sie nicht lohnt. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) betonte am Dienstag, dass es nicht um formale Schließungen gehe, sondern darum, wie stark der Umsatzrückgang sei. "Die Höhe des Ausfallsbonus und die Höhe des Fixkostenzuschusses bemisst sich ja am Rückgang des Umsatzes", erklärte Blümel. Gastronomen müssen also darauf achten, dass ihr Umsatzrückgang auch nach der Öffnung der Gastgärten gewisse Schwellenwerte nicht unterschreitet, um nicht um die Förderung umzufallen.

Jegliche Perspektive fehlt nach den gestrigen Ankündigungen hingegen der Hotellerie, der Nachtgastronomie und der Freizeitwirtschaft. Diese Branchen kritisierten die Entscheidung der Regierung heftig und forderten weitere Unterstützungen. Auch die Wiener Kaffeehäuser fürchten mangels geeigneter Gastgärten, nicht aufsperren zu können.

Auch der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk hat den Eindruck, dass die angekündigten Öffnungsschritte mehr Fragen aufwerfen als beantworten. Es brauche "eine rasche Nachschärfung und Klärung sowie einen verbindlichen Öffnungs-Fahrplan für alle Branchen, denn sonst droht der Kollaps auf den wirtschaftlichen Intensivstationen".

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In Kärnten richtete sich der Zorn der Wirte gegen "zu lasche" Regierungsmaßnahmen in der Pandemiebekämpfung seit dem Sommer. Dies habe dazu geführt, dass das Bundesland vom Musterschüler zum Nachzügler bei den Infektionszahlen geworden sei.

Harsche Kritik an der Schanigarten-Öffnung kam aus der FPÖ. Für Tourismussprecher Gerald Hauser ist der Regierungsbeschluss "für diese Branche ein weiterer herber Rückschlag" der "für viele Betriebe den endgültigen Todesstoß bedeuten" werde. Nur schleppend ausgezahlte Entschädigungszahlungen machten die Lage für die Betriebe noch schlimmer. Der steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek meint, "Pseudo-Öffnungen werden der Gastro-Branche jedenfalls keinen Nutzen bringen". Die FPÖ lehne Eintrittstestungen weiter ab, erinnerte Kunasek.